Experte: Warum die Stromkostenbremse jetzt gerechter ist

Politik

Die Stromkostenbremse sei prinzipiell fehlerhaft konzipiert, sagt Ökonom Jan Kluge. Dass größere Haushalte nun mehr bekommen, sei aber richtig.

Die Stromkostenbremse soll verhindern, dass die Stromkosten der Österreicher mit der Teuerung steigen. Sie gilt nämlich seit 1. Dezember 2022 – und vorerst bis 30. Juni 2024. Prinzipiell bremst der Staat dabei jedem Haushalt den Preis für die ersten 2.900 Kilowattstunden (kWh) Strom.

Dieser Bedarf stellt den Durchschnittsverbrauch eines Drei-Personen-Haushalts dar. Deshalb – so auch die Kritik von Experten – profitieren in erster Linie kleine bis mittlere Haushalte von der Preisbremse, rund die Hälfte sogar in vollem Ausmaß. Warum? Nur wer mehr als 2.900 kWh Strom verbraucht, muss diesen zu den höheren Marktpreisen bezahlen. Vor allem Einpersonenhaushalte erreichen diese Grenze nur schwer.

„Dagegen kann man nicht sein“

Die Regierung hat nun nachgeschärft, damit auch Mehrpersonenhaushalte deutlicher von der Entlastung profitieren. Wohnen mehr als drei Personen an einer Adresse, erhält der Haushalt für jede zusätzliche Person rund 105 Euro im Jahr – der KURIER berichtete. „Wenn das die Strompreisbremse ist, die wir haben, kann man nicht dagegen sein, dass nun größere Haushalte etwas mehr bekommen“, sagt Jan Kluge, Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austra, zum KURIER.

Aber: Die 105 Euro seien nur ein Pflaster, das die strukturellen Fehler des Ausgangsmodells kaschiere, meint Kluge. Ursprünglich hätte sich die Stromkostenbremse am Vorjahresverbrauch der Haushalte orientieren sollen, nicht an einem pauschalen Wert. Dieses Modell hatte zumindest Wifo-Chef Gabriel Felbermayr im Sommer vorgeschlagen. Jeder Haushalt hätte 80 Prozent seines Verbrauchs zum Vorjahrespreis bezahlt – und die restlichen 20 Prozent aktuellen zum Marktpreis. „Damit wäre für alle Haushalte ein Sparanreiz gegeben gewesen“, sagt Kluge.

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Ein vergleichbares Modell hat Deutschland umgesetzt. Das Problem: Prinzipiell würden dann auch jene außerordentlich profitieren, die beispielsweise einen beheizten Outdoor-Pool haben und deshalb mehr Strom verbrauchen. Auch dem hätte man entgegenwirken können, so Kluge: Erstens mit einer Obergrenze beim begünstigten Verbrauch, zweitens hätte man die Entlastung steuerpflichtig ausgestalten können.

Opposition übt Kritik

Kritik an der Stromkostenbremse übten am Mittwoch FPÖ und SPÖ. „Diese Maßnahme ist absolut nicht inflationsdämpfend – und wir zahlen sie mit unserem Steuergeld, das auf komplizierte Weise im Kreis geschickt wird, selber“, teilte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger mit. Jörg Leichtfried, SPÖ-Vizeklubchef, zeigte sich darüber verärgert, dass das neue Stromkostenzuschussgesetz dem Nationalrat erst Dienstagnacht übermittelt worden sei. Auch er monierte, dass die Preisbremse nicht inflationsdämpfend wirke.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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