Vizekanzler Kogler hat verfassungsrechtliche Bedenken bei der Genehmigung weiterer Corona-Hilfen.
Weiterhin wissen nicht alle Betriebe, denen Corona-Hilfen zugesagt wurden, ob sie das Geld noch erhalten. Vorerst 27 Unternehmen haben deshalb die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) auf 20,7 Millionen Euro geklagt.
Die Hilfsgelder wurden zuerst zugesagt, im Frühjahr 2023 wegen EU-rechtswidriger Verordnungen aber wieder aufgehoben. Davon sind Unternehmensverbünde, also Konzerne mit mehreren Filialen, betroffen. Kurzversion: Das Finanzministerium (BMF) hat ihnen ursprünglich nach EU-Vorgaben zu hohe Auszahlungen genehmigt. Im August hat die EU-Kommission die Auszahlung der offenen Hilfen dann doch abgenickt.
Streit zwischen Brunner und Kogler geht weiter
Ob und wie viel Geld die betroffenen Betriebe noch erhalten sollen, ist dennoch offen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) müssten sich dafür auf eine neue Verordnung einigen, haben das bisher aber nicht geschafft. Streitpunkte sind die Höhe der Förderungen und die Frage, ob Betriebe erhaltene Hilfen zurückzahlen sollen.
Am Mittwoch wurden Brunner und Kogler danach auch im COFAG-U-Ausschuss befragt. Es hat sich gezeigt: Die Regierung ist weiterhin weit von einem Kompromiss entfernt. Kogler meinte, es sei komplex eine „gerechte Lösung“ zu finden. Das Finanzministerium habe sich mit der EU-Kommission zur Lösung des Problems geeinigt, doch müsse man aufpassen, dass nicht wieder Ungerechtigkeit entstehe. Die Reparatur müsse so aussehen, „dass wir nicht alle vor dem Verfassungsgerichtshof landen“, so Kogler.
Eine Argumentation, die beim BMF auf Unverständnis stößt. „Die geplante Verordnung wurde zwischen Finanzministerium und EU-Kommission natürlich rechtssicher aufgesetzt“, heißt es auf KURIER-Anfrage. Und: „Auch der Verfassungsdienst hat bereits im Vorjahr sein OK gegeben. Die Bedenken des Koalitionspartners sind also nicht nachvollziehbar.“
Beide Minister vor Gericht?
Fest steht: Solange es keine Einigung gibt, fließt auch kein Geld. Und das, während die COFAG bis Jahresende aufgelöst werden soll. Deshalb haben erste Unternehmen nun rechtliche Schreitte eingeleitet. Unternehmensberater Gerald Zmuegg vom Finanzombudsteam betreut in der Causa betroffene Betriebe.
Er erneuerte seine Kritik an der Regierung am Donnerstag auf Krone TV: „Es wird mit Sicherheit so sein, dass sowohl Kogler als auch Brunner mit diesen Aussagen spätestens im Gericht vom Richter noch einmal konfrontiert werden. Denn wenn es zu keiner Lösung kommt, dann sind die Klagen, die wir eingebracht haben, jedenfalls vom Richter entsprechend abzuhandeln“, sagte Zmuegg. Durch die damalige Genehmigung der Hilfen sei ein Vertrag zustande gekommen: „Und wenn man jetzt zwei Jahre braucht, um das umzusetzen, da habe ich kein Verständnis mehr.“
Source:: Kurier.at – Politik
