Wäre jetzt Bundestagswahl, dürfte die FDP den Einzug verpassen. Das anhaltende Umfragetief ist Großteils selbstverschuldet. Nur: Besserungswillig zeigen sich die Liberalen nicht.
Es kann einem schon vorkommen wie ein Déjà-vu – oder gleich wie mehrere: Umfragewerte zwischen vier und fünf Prozent, Unruhe in der Partei vor dem Bundesparteitag. Deswegen schnell ein „12-Punkte-Papier“, ein Reformplan mit großen, klassisch wirtschaftsliberalen Versprechen wie der Reduzierung des Bürgergeldes, keine neuen Sozialleistungen für mindestens drei Jahre und einem Loblied auf die Schuldenbremse.
Die FDP sorgt seit Koalitionsantritt mit ihren stetig sinkenden Umfragewerten für Schlagzeilen. Das Trauma von 2013 wird heraufbeschworen, als die FDP nach Regierungsbeteiligung und ewigem Streit mit dem Koalitionspartner CDU aus dem Bundestag gefallen war.
Das sind alles andere als positive Aussichten. Wie konnte es soweit kommen?
Nun ist es so, dass es für das Kernthema der FDP – die deutsche Wirtschaft – generell gerade nicht so gut läuft. „Die Lage des Landes ist so, dass wir nicht weitermachen können wie bisher“, sagte Finanzminister und Parteichef Christian Lindner unlängst in einem Interview. Zwar revidierte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck die Prognose für das Wirtschaftswachstum für das heurige Jahr nach oben, von 0,2 auf 0,3 Prozent. Auch die Inflationsrate ging zurück und lag im März 2024 bei 2,2, Prozent – so niedrig wie zuletzt im Mai 2021. Doch im internationalen Vergleich steht die Bundesrepublik schlecht da, dürfte mit ihrer Wirtschaftsleistung 2024 weltweit zu den schwächsten Ländern gehören.
Da hilft auch Lindners großes Versprechen einer „Wirtschaftswende“, wie es in seinem „12-Punkte-Papier“ heißt, nicht. Zumal das, was der Finanzminister darunter versteht, sich kaum umsetzen lässt. Die FDP ist immer noch der kleinste Partner der Ampel-Koalition. Das Papier richtet sich also viel mehr an die eigene – kleine – Kernklientel.
Doch die reicht nicht für solide Umfragewerte und schon gar nicht für den Bundestag. Und was potenzielle Wähler am meisten abschreckt, ist etwas, von dem die FDP einfach nicht abzurücken scheint: die Oppositionshaltung in der eigenen Koalition.
Oppositionsverhalten hat Methode
Koalitionskompromisse als Erfolge nach außen kommunizieren, das schafft die FDP nicht – anders als Grüne oder SPD. Zu oft stellen sich die Liberalen im Nachhinein öffentlich gegen Vorhaben, die sie mitverhandelt haben – so war es beim Heizungsgesetz, beim Haushaltsgesetz, so ist es aktuell beim Bürgergeld.
Dieses Verhalten hat Methode: So war es auch unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen liberalen Außenminister Guido Westerwelle in der Regierung 2009 bis 2013. Das ewige Leidthema waren die staatlichen Sozialausgaben und das Arbeitslosengeld Hartz IV. Nach entscheidenden Regierungssitzungen meldete sich Westerwelle mit Gastbeiträgen in den deutschen Medien zu Wort und kritisierte die erst getroffenen Beschlüsse. Der Streit ging soweit, dass Merkel und Westerwelle eine Zeit lang nur mehr über offene Briefe in den Medien kommunizierten.
REUTERS/ANNEGRET HILSE
Christian Lindner bei der Europadelegiertenkonferenz der FDP Ende Jänner 2024 in Berlin.
Damals wie heute zeigen sich die Wähler wenig erfreut über das Verhalten der FDP: In einer ZDF-Umfrage machten 29 Prozent der Befragten die Liberalen für die schlechte Regierungsbilanz verantwortlich – im Vergleich zu 23 Prozent bzw. vier Prozent, die das Problem bei den Grünen oder …read more
Source:: Kurier.at – Politik
