Nach mehr als drei Monaten Krieg zwischen den USA und dem Iran liegt nun eine Absichtserklärung auf dem Tisch. In der ZiB2 war dazu Nico Lange, Sicherheitsexperte, zu Gast. Er ordnete ein, wie belastbar die angekündigte Einigung ist – und wo die offenen Fragen liegen.
„Ist kein Friedensabkommen“
Lange betonte, dass es sich nicht um ein Friedensabkommen handle. „Wohlgemerkt, das ist kein Friedensabkommen und damit auch kein Durchbruch.“ Bestätigt sei lediglich eine Absichtserklärung, die binnen 60 Tagen zu einem Abkommen führen solle. Inhaltlich bleibe vieles offen: Weder zum iranischen Atom- noch zum Raketenprogramm gebe es konkrete Vereinbarungen, auch zur Straße von Hormuz seien bisher nur vage Aussagen bekannt.
Militärisch sei der Krieg zunächst erfolgreich verlaufen. „Der Krieg war am Anfang sehr erfolgreich.“ Er sprach von einem politischen Enthauptungsschlag, bei dem zentrale Führungspersönlichkeiten des iranischen Regimes getroffen worden seien. Danach habe es den USA jedoch an einer Exit-Strategie gefehlt.
„Position der Schwäche“ für Trump
Der Iran habe seine Strukturen aufrechterhalten und zurückschlagen können. Am Ende habe Trump dem Iran weitreichende Zugeständnisse machen müssen. „Also aus einer Position der Stärke ist eher eine Position der Schwäche geworden für Trump.“
Unklar bleibt laut Lange auch die Zukunft der Straße von Hormuz. Während Trump freien Schiffsverkehr angekündigt habe, erwäge der Iran gemeinsam mit Oman Gebühren einzuheben. „Das hat mindestens mal alle heute irritiert.“ Beim G7-Gipfel werde Trump dazu Erklärungsbedarf haben.
Auch mit Blick auf mögliche neue Atomverhandlungen zeigte sich Lange skeptisch. Man dürfe frühere Abkommen nicht idealisieren, zugleich sei fraglich, ob Trump nun „etwas Vernünftiges erreicht“. Positiv wertete er die breite regionale Einbindung. Dennoch warnte er mit Blick auf Israel und die Hisbollah: „Ich halte das für sehr unrealistisch“, dass Washington und Teheran die volle Kontrolle über die Lage behalten könnten.
Source:: Kurier.at – Politik
