Eine unabhängige Kommission hat „System-Fehler“ der französischen Justiz bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder festgestellt. Es bestehe „ein großes Missverhältnis zwischen dem Ausmaß der Gewalt und der Schwäche der strafrechtlichen Folgen“, erklärte die Unabhängige Kommission zu sexueller Gewalt gegen Minderjährige (Ciivise).
Bei Vorwürfen des sexuellen Kindesmissbrauchs werde in mehr als sechs von zehn Fällen das Verfahren eingestellt.
Nur drei Prozent der Täter bei solchen Verbrechen werden demnach verurteilt. Dies sei „nicht hinnehmbar“ und zeuge von „einer systemischen Funktionsstörung unseres Justizsystems“, heißt es in dem Bericht.
Die Kommission war 2021 eingesetzt worden. Ende 2023 wurden 82 Empfehlungen zur besseren Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. In ihrem nun vorgestellten Bericht wertete die Kommission aus, wie gut diese Empfehlungen umgesetzt wurden. Demnach waren nur 28 Prozent der getroffenen Maßnahmen „vollauf wirksam“.
Ergebnis sei „nicht zufriedenstellend“
Dieses Ergebnis sei „nicht zufriedenstellend“, kritisierte die Ciivise. Fortschritte gab es demnach unter anderem bei der Vorbeugung und dem Aufdecken von Verbrechen sowie bei der Spezialisierung der Ermittler.
Der Bericht erhält zusätzliche Brisanz durch den gewaltsamen Tod der elfjährigen Lyhanna, der in den vergangenen Tagen in Frankreich für Schlagzeilen sorgte. Die Leiche der Elfjährigen war sechs Tage nach ihrem Verschwinden in Südfrankreich in einem Getreidesilo gefunden worden.
Die Tatsache, dass der Tatverdächtige im Sommer 2025 wegen Vergewaltigung eines Mädchens anzeigt und seitdem nie verhört worden war, hat in Frankreich große Entrüstung ausgelöst. Gegen den 41-Jährigen liegen inzwischen vier Vergewaltigungsanzeigen vor. Präsident Emmanuel Macron und mehrere Minister räumten gravierende Missstände im Justizsystem ein.
Härtere Strafen für Serientäter
Die französische Regierung will wegen des Falls Lyhanna ein ohnehin geplantes Kinderschutzgesetz ergänzen. Vorgesehen sind etwa härtere Strafen für Serientäter und die Vorschrift, bei Missbrauchsverdacht innerhalb von drei Monaten Ermittlungen aufzunehmen.
Das Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder wurde auch durch verbreitete Missstände in Pariser Betreuungseinrichtungen in den Blickpunkt gerückt. Seit Jahresbeginn wurden in der französischen Hauptstadt in 52 Fällen Mitarbeiter der Nachmittagsbetreuung für Schulkinder wegen des „Verdachts auf sexualisierte oder sexistische Gewalt“ suspendiert.
Source:: Kurier.at – Politik
