GroKo: Endlich streiten CDU und SPD wieder – das wurde auch höchste Zeit

Politik

Endlich! Endlich scheinen SPD und CDU wieder etwas wie eine konstruktive Streitkultur an den Tag zu legen. Während die SPD sich mit einem neuen „Sozialstaatskonzept“ von Hartz IV abwendet, arbeitet die CDU sich an der Flüchtlingspolitik von 2015 ab. Ob sich nun gleich das Zerbrechen der Großen Koalition abzeichnet, sei mal dahingestellt. Auch, ob die Parteibeschlüsse eine Mehrheit im Bundestag finden, ist erst einmal nicht so wichtig. Aber das Erstarken der AfD liegt auch darin begründet, dass Wähler den Eindruck hatten: Diskussionen finden höchstens am Kabinettstisch statt, dann wird der Entschluss in den Fraktionen verkauft, die Abgeordneten stimmen entsprechend ab und mit ihrer Mehrheit bringt die GroKo eh alles durch den Bundestag.

AKK zu Flüchtlingen_8.50Der Eindruck, die eigentliche Sachpolitik würde hinter verschlossenen Türen beschlossen, war nicht nur für die Parteien fatal, sondern für die Diskussionskultur und die Demokratie in Deutschland. Beides leistete dem von der AfD gerne gepflegten Mythos Vorschub, alle anderen Parteien seien im Prinzip eh gleich. Wenn SPD und Union jetzt also wieder um Standpunkte diskutieren, dann widerlegen sie genau das. Vor allem die SPD kann mit einem schärferen sozialpolitischen Profil diejenigen Wähler zurückgewinnen, die sich von der Gesellschaft vergessen fühlen. Mit Genugtuung wurden bei der Klausurtagung des Vorstands schon neue Umfragewerte herumgereicht, die zumindest nach Wochen der Stagnation etwas Aufschwung auf bis zu 17 Prozent konstatieren.

Diskussionen als Chance für SPD und CDU

Und auch die CDU kann mit einer Diskussion der eigenen Flüchtlingspolitik diejenigen versöhnen, die das Offenhalten der Grenzen 2015 für einen Fehler hielten oder halten. Die Diskussion in der CDU zeigt auch: Die Zeiten, in denen Angela Merkel unumstritten den Ton angab, sind vorbei. Die neue CDU-Vorsitzende Anngret Kramp-Karrenbauer will offenbar eine andere Diskussionskultur in der Partei pflegen.

Groko-Aus 15.25Beide Parteien zeigen: Trotz GroKo haben wir unterschiedliche Standpunkte und diskutieren die transparent und kontrovers, bevor wir zu Beschlüssen kommen. Wenn CDU und SPD das bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten, dürften sie für viele Wähler wieder eine Alternative zur vermeintlichen „Alternative für Deutschland“ werden. Und damit tun CDU und SPD nicht nur sich selbst, sondern auch der Demokratie in Deutschland einen Gefallen.10-Bürgergeld statt Hartz IV-6000511068001

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Source:: Stern – Politik

      

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