„Grüner Pass“: EU-Experte bewertet Vorschlag von EU-Parlament positiv

Politik
Obwexer sieht unionsrechtlich keine Probleme

Europarechtsexperte Walter Obwexer zum Ziel Juni: „Rechtlich geht sich das leicht aus“.

Europarechtsexperte Walter Obwexer hat die Position des EU-Parlaments zum „Grünen Pass“ positiv bewertet. Das EU-Parlament habe viele der „Knackpunkte“, die im Vorschlag der EU-Kommission zu sehen gewesen seien, jetzt einer Lösung zugeführt, sagte Obwexer am Donnerstag gegenüber der APA. Die EU-Abgeordneten würden einheitliche Vorgaben für die Ausstellung dieses Zertifikats „genauer in der Verordnung“ regeln wollen. Das betreffe etwa die Art der Impfstoffe oder der Tests.

APA – Austria Presse Agentur

Walter Obwexer

Offengelassen habe das EU-Parlament die Gültigkeitsdauer der Tests, „aber zumindest soll das einheitlich geregelt und nicht offengelassen werden“, betonte der Europarechtsexperte von der Universität Innsbruck. Das sei aus seiner Sicht ein „ganz wichtiger Eckpunkt“, weil wenn die Ausstellungskriterien unter den EU-Staaten die gleichen seien, dürfte die gegenseitige Anerkennung „kaum Schwierigkeiten machen“.

Obwexer kritisierte, die EU-Kommission habe in ihrem Vorschlag nicht vorgesehen, „dass mit diesen Zertifikat auch ein beschränkungsfreies Reisen innerhalb der Union möglich sein solle – das wäre völlig den Mitgliedstaaten überlassen gewesen“. Das EU-Parlament sehe nun vor, dass alle Besitzer des Zertifikats „innerhalb der Union ohne Quarantäne, Selbstisolierung oder sonstige Tests reisen“ können, so der Jurist. „Das ist wirklich eine Erleichterung, wenn das so kommt.“

Was die Zertifikats-Inhaber dann über die Reisebewegungen hinaus machen dürfen, wie beispielsweise der Besuch eines Theaters, ist nach Angaben Obwexers Kompetenz der Mitgliedstaaten. Das EU-Parlament habe hier lediglich eine Sicherstellung der „Gleichbehandlung“ von Unionsbürgern gefordert, so der Experte.

Obwexer verwies auch auf die vom EU-Parlament geforderte „Interoperabilität“ – nationale Grüne Pässe müssten mit dem EU-Zertifikat kompatibel sein und die gleichen Sicherheitsvorkehrungen einhalten. „Das ist durchaus sinnvoll das zu regeln, allerdings habe ich meine Zweifel, ob die Mehrheit der Mitgliedstaaten das akzeptieren wird“, so Obwexer.

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Nachdem das Parlament diese Woche sein Verhandlungsmandat festgelegte, können die Gespräche mit den EU-Staaten beginnen. Der Grüne Pass soll zum Juni eingeführt werden. „Rechtlich geht sich das leicht aus“, sagte Obwexer. Er rechnete mit einer Einigung bis spätestens Ende Mai.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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