Brennende Autos, vermummte Gesichter, geplünderte Geschäfte und Straßenschlachten mit der Polizei: Frankreich befindet sich seit dem vergangenen Wochenende im Ausnahmezustand. Gewalt und Vandalismus überschatteten die überwiegend friedlichen Massendemonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Missstände an Schulen. Nach Angaben der Regierung wurden über 1.200 Menschen festgenommen und 150 Polizisten verletzt. Allein in Paris sollen mehr als 850 Menschen verhaftet worden sein.
In Marseille stürmten Demonstranten das Rathaus. Laut Medienberichten sollen sie in Anspielung auf die Französische Revolution von 1789 gerufen haben: „Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille!“
Im gesamten Land gingen am Samstag Hunderttausende Menschen auf die Straße. Städte wie Paris, Lyon und Marseille erlebten Chaos und Verwüstung. In Limoges brannte das historische Rathaus komplett aus.
Wer protestiert in Frankreich?
Im Gegensatz zu den „Gelbwesten“-Protesten, die im November 2018 relativ spontan entstanden und einer klaren Gruppe zugeordnet werden konnten, ist derzeit keine einzelne, klar organisierte Bewegung erkennbar. Der Aufruf wurde vor allem über soziale Medien verbreitet und vereint verschiedene Gruppen unter dem Motto „Convergence des Colères“ – dem „Zusammenfluss der Wut“.
Am Samstag riefen die Gelbwesten-Bewegung, Gewerkschaften, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Landwirte und andere Organisationen zu einem Protesttag gegen die hohen Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf. Ihre Forderungen umfassen Investitionen in Bildung und Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum und einen stärkeren Einsatz für den Klimaschutz.
An den Demonstrationen sollen in ganz Frankreich rund 550.000 Menschen teilgenommen haben. Während der Samstag zunächst überwiegend ruhig verlief, nahm die Gewalt im Laufe des Nachmittags zu. Laut Medienberichten sollen Jugendliche in Paris mit Feuerwerkskörpern auf die Polizei geschossen haben. Daraufhin setzten die Beamten Tränengas ein.
Am Abend kam es dann zu Plünderungen von Geschäften durch Vermummte und zu Sachbeschädigungen.
Politische Schuldzuweisungen
Aus dem Innenministerium heißt es, bei den Protesten habe es eine starke Mobilisierung der ultralinken Szene gegeben, deren Ziel es gewesen sei, Unruhe zu stiften. Bei den Ausschreitungen soll es gezielte gewalttätige Übergriffe durch vermummte Personen gegeben haben, die sich zu sogenannten „Schwarzen Blöcken“ zusammengeschlossen hatten, berichtet die ARD.
Während die Regierung unter anderem die linke Partei La France insoumise (LFI) in die Verantwortung zieht, kritisiert diese die Regierung und die Polizei. Das rechtsnationale Rassemblement National (RN) und seine Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen geben LFI die Schuld an den aktuellen Ausschreitungen, berichtet SRF.
Die Proteste – ob friedlich oder nicht – werden Frankreich jedenfalls noch länger beschäftigen. Schon für das kommende Wochenende rufen die Gelbwesten zu weiteren Protesten auf, die Gewerkschaften für den 5. November.
Als Reaktion auf die Geschehnisse hatte Innenminister Laurent Nuñez seinen Rücktritt angeboten. Präsident Emmanuel Macron lehnte das Angebot ab, um die Befehlskette innerhalb der Polizei und der Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten.
Kurz sieht Gefahr von Protesten auch in Österreich
Auch hierzulande sind die Proteste in Frankreich Thema: Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz meldete sich via Instagram zu Wort. Seiner Einschätzung nach könnte es auch in der Bundeshauptstadt zu ähnlichen Szenarien kommen.
„Brennende Rathäuser, geplünderte Geschäfte und brutale Gewalt in Frankreich und anderswo in Europa. Was als ‚Studentenprotest‘ bezeichnet wird, gleicht zunehmend Szenen eines Bürgerkriegs. Schon vor fast einem Jahrzehnt warnten uns arabische Länder. Nun ist genau das eingetreten“, schreibt Kurz.
Auch die Verantwortlichen benennt der Ex-Politiker in seinem …read more
Source:: Kurier.at – Politik
