Der aktuelle Stand bei den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft war am Montag Thema im Parlament. Die zuständigen Regierungsvertreter stellten sich dabei Fragen von Vertretern der Länder und Gemeinden sowie von Abgeordneten. Dabei zeigte sich, dass noch viele Fragen offen sind, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Ziel der Regierung bleibt es, dass bis Jahresende die gesetzlichen Grundlagen ausgearbeitet sein sollen.
Der für den Bereich Verfassung und Verwaltung zuständige ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) berichtete, dass von den insgesamt 13 Projekten in seinem Bereich Verfassung und Verwaltung fünf Vorhaben bereits in Begutachtung waren oder schon beschlossen sind. Zu zwei weiteren gebe es zumindest einen Ministerratsbeschluss, die übrigen Projekte befänden sich in unterschiedlichen Stadien. Ziel bleibe es, dass für alle 13 Projekte bis Jahresende die Legistik vorliegen soll.
Wiederkehr bat um Unterstützung
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) skizzierte einmal mehr die Ende Juni vereinbarte Grundsatzvereinbarung auf bundesweit einheitliche Standards für die Elementarpädagogik, die Stärkung der Bildungsdirektionen, die künftig alles Personal an den Pflichtschulen unter sich haben sollen, die Attraktivierung der Schulcluster sowie die Modernisierung der Schulverwaltung. Wiederkehr sprach von einer „großen Chance“ und bat die Vertreter der Bundesländer „um Ihre Unterstützung“.
Von deren Vertretern kamen zahlreiche Fragen zur konkreten Umsetzung der Vorhaben und der künftigen Finanzierung. Neues hatte Wiederkehr dazu allerdings nicht zu verkünden. Zur Verbesserung der Qualität in der Elementarpädagogik stelle der Bund 130 Mio. pro Jahr zur Verfügung. Sichergestellt werden soll die nachhaltige Finanzierung durch die Zusammenführung des Zukunftsfonds mit den Töpfen der 15a-Vereinbarungen, so der Bildungsminister. Die Aufwertung der Bildungsdirektion sei kostenneutral, vielmehr erhoffe man sich Einsparungen, welche den Kindern zugutekommen sollen.
Gesetze für Gesundheitsreform in Koordinierung
Auch Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) beschwor die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, um das Gesundheitssystem im Sinne der Patientinnen und Patienten zu reformieren. „Es ist Zeit für uns zu handeln und zwar gemeinsam“, sagte sie. Zum aktuellen Stand berichtete sie, dass man derzeit mittendrin sei, die Gesetze zur Umsetzung der geplanten Reformen abzustimmen. Anfang Dezember sollen sie in die parlamentarische Begutachtung geschickt werden.
Im Bereich Energie liegt das wichtigste und wohl schwierigste Vorhaben – das Ende der nötigen Zweidrittelmehrheit für den Beschluss der meisten Gesetze im Energiebereich – derzeit als Gesetzesentwurf in der Regierungskoordination, berichtete Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP). Um Energiegesetze künftig mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschließen zu können, soll ein neuer Kompetenztatbestand „Energiewirtschaft“ im Bundesverfassungsgesetz eingeführt werden. Ausnahmen gebe es für jene Bereiche, welche die Bauordnung betreffen. „Das klingt einfach, ist aber die größte Kompetenzverschiebung seit 100 Jahren“, sagte Zehetner. Weil für diese wie auch für fast alle anderen Änderungen eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, appellierte auch die ÖVP-Staatssekretärin an die anwesenden Abgeordneten der Oppositionsfraktionen: „Es wäre fast fahrlässig, diese Reformchancen vorbeistreichen zu lassen.“
Source:: Kurier.at – Politik
