Über der Ukraine brauen sich düstere Wolken zusammen. Und zwar nicht nur wegen der sich intensivierenden Angriffe Russlands und des heraufdämmernden fünften Kriegswinters, sondern jetzt auch diplomatisch. Denn laut einem Bericht des Wall Street Journals (WSJ) könnte es demnächst zu einem Dreier-Gipfel kommen.
US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping könnten am Rande des Asien-Pazifik-Treffens (Apec) am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen über das Schicksal der Ex-Sowjetrepublik entscheiden – über die Köpfe der Ukrainer und auch der Europäer hinweg. Dort macht sich Entsetzen breit.
Dem Vernehmen nach geht die Idee auf den Kriegsherrn Putin zurück. Er soll sie am 9. Oktober im Telefonat mit Trump ventiliert haben, bei jenem Gespräch also, in dem auch der US-Diesel-Deal mit Moskau auf Schiene gebracht wurde. Dieser sieht vor, dass Russland Hunderttausende Tonnen des Kraftstoffes exportieren darf, was den Weltmarktpreis drücken soll. Experten gehen allerdings davon aus, dass Russland selbst gar nicht über genug Diesel verfügt und die Menge den Preis nicht merklich senken würde. Trump soll sich jedenfalls für ein derartiges Dreier-Treffen offen zeigen, heißt es im WSJ. Gleiches soll für China gelten.
Wer profitiert
Von so einem Meeting könnten tatsächlich alle drei Seiten profitieren: Putin wäre endgültig zurück auf der großen Weltbühne. Xi, der sich ohnehin schon auf Augenhöhe mit den USA sieht, könnte sich als Mediator zwischen Washington und Moskau inszenieren, und Trump käme seinem Ziel, den Krieg zu beenden, vielleicht ein Stück näher. Das freilich wäre ein Diktatfrieden, vor dem die Ukraine, aber auch die Europäische Union immer gewarnt hatten.
Bereits vor dieser jüngsten Wende im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatte Donald Trump nicht nur mit seinem Diesel-Pakt mit Putin eine Hinwendung zu Russland vollzogen. Erst vergangenen Freitag hatte der US-Präsident ein Sanktionspaket, das den russischen Energiesektor betrifft, kurz vor Inkrafttreten ausgesetzt – zuvorderst, so verlautete aus dem Weißen Haus, aus Gründen des nationalen Interesses, dann, weil man Wladimir Putin nicht vergraulen und vom Verhandlungstisch vertreiben wolle.
Zugleich attackierte der US-Präsident seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij. Dieser wolle keinen Frieden und trage mit den angeordneten Angriffen auf russische Petro-Anlagen Schuld an den hohen Spritpreisen, deretwegen Trumps Republikaner bei den Teil-Kongresswahlen am 3. November eine Niederlage droht.
„Feind ausgemacht“
„Er (Trump) will die Midterms rasch noch drehen, und da benötigt er einen Feind. Jetzt hat er endlich den Feind ausgemacht“, sagte Klemens Fischer, Geopolitik-Experte an der Uni Köln, dem Deutschlandfunk. Der Wissenschafter sieht aber wie viele andere auch die Ursache für die hohen Energiepreise primär in Trumps Angriffen auf den Iran samt der De-facto-Sperre der Straße von Hormus für Öltanker.
Daumenschrauben
Doch der amerikanische Staatschef rückte in den vergangenen Tagen nicht nur näher an Putin heran, er zog auch für Selenskij die Daumenschrauben an. Wohl auf seinen Befehl hin dürften die US-Geheimdienst-Aufklärung sowie das Starlink-Satellitennetz für die Ukraine vorübergehend stark eingeschränkt worden sein – was die Möglichkeiten der Kriegsführung Kiews drastisch minimiert.
„Historischer Fehler“
„Sollten sich die USA (komplett; Anm.) auf die Seite Russlands stellen, können wir nicht überdauern“, betonte Selenskij gegenüber dem Sender NBC. Das wäre ein „historischer Fehler, eine große Tragödie“, fügte er hinzu.
Tatsächlich …read more
Source:: Kurier.at – Politik
