Marion Hohenecker: Ex-Richterin unter Dauerbeschuss der Anwälte

Politik

Marion Hohenecker gilt als zielstrebige und akribische Frau. Für einen Monsterprozess rund um den Verkauf der 62.000 Buwog-Wohnungen mit 15 Angeklagten und einer 825 Seiten dicken Anklageschrift eine Idealbesetzung, möchte man meinen. Selbst der Hauptangeklagte, der ehemalige FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, streute der Richterin nach drei Jahren Verhandlungsdauer kurz vor Urteilsverkündung in einem KURIER-Interview noch Rosen: „Sie hat viele Dinge zum Vorschein gebracht, die die Staatsanwaltschaft nicht wissen wollte. (…) Wenn ich mir das Verfahren ansehe, dann habe ich die Hoffnung auf ein objektives und faires Urteil.“

Wenig später verurteilte Hohenecker im Dezember 2020 Grasser zu acht Jahren Haft. Der Oberste Gerichtshof (OGH) halbierte diese Strafe später. 

Gefälschte Mails

Nun wurde bekannt, dass Grassers Verteidigerteam (Manfred Ainedter, Dieter Böhmdorfer, Norbert Wess) das rechtskräftige Urteil kippen wollte. Und zwar mit einer Anzeige gegen die Richterin, mit dem Vorwurf, sie sei befangen gewesen. Zum Beweis legten die Anwälte Mails vor. Doch diese stellten sich rasch als plumpe Fälschungen heraus. Sie sollen von einem 60-jährigen Obdachlosen stammen, der sich als IT-Forensiker und Datenanalytiker ausgegeben hatte. „Wir sind auf einen Betrüger hereingefallen“, beteuerten die Anwälte, nachdem die Causa am Dienstag bekannt geworden war.

Doch es ist nicht die erste Attacke der Verteidiger gegen Hohenecker. Schon zu Beginn lehnte Grasser Hohenecker als Richterin ab. Der Grund: süffisante Einträge ihres Mannes Manfred Hohenecker (ebenfalls Richter, allerdings im Landesgericht Korneuburg) über Grasser auf Twitter, die auf eine „tiefe Abneigung“ hindeuten würden. Dadurch entstehe der äußere Anschein der Befangenheit, meinten Grassers Anwälte. Und scheiterten.

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Feind hört mit

Dann wurden Kamera- und Videoaufnahmen in den Verhandlungspausen plötzlich zum Problem. Denn die Aufnahmen liefen in den Pausen weiter, zeichneten unter anderem vertrauliche Anwaltsgespräche auf. Erneut wurde ein Antrag auf Befangenheit der Richterin eingebracht. Die Anwälte scheiterten erneut.

Aufregung gab es auch, weil die Ausfertigung des Urteils in den Augen der Verteidigung viel zu lange dauerte. Verurteilt wurde Grasser am 4. Dezember 2020, das schriftliche Urteil wurde im Jänner 2022 zugestellt und hatte 1.300 Seiten.

Zuletzt war es Ehemann Manfred Hohenecker, der einer Attacke Ainedters ausgesetzt war. In einem Interview mit der Krone nach Grassers Verurteilung nahm Ainedter Bezug auf das Verfahren gegen Peter Westenthaler, das ebenfalls Marion Hohenecker führte. Ihr Mann habe, „was völlig ungewöhnlich ist, die Urteilsverkündung bei Peter Westenthaler angehört, diese verbotenerweise gefilmt und angeblich, so wurde mir berichtet, seiner lieben Frau sogar applaudiert.“ Manfred Hohenecker klagte wegen übler Nachrede. In erster Instanz gab ihm das Gericht Recht. Das Oberlandesgericht Wien allerdings kam zu einer anderen Entscheidung. Der Richter habe sehr wohl das Handy geschwenkt.

Mittlerweile hat Marion Hohenecker das Richteramt an den Nagel gehängt. Sie ist in die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewechselt – was bei Strafverteidigern ebenfalls mit Naserümpfen zur Kenntnis genommen wurde.

 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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