„Es gibt kaum ein Thema, das so verlogen diskutiert wird wie dieses“, kommentiert Rainer Trefelik, Bundesspartenobmann in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die erneut aufflammende Debatte rund um die Sonntagsöffnung im heimischen Handel.
Diese startete im Juni mit dem Land Vorarlberg, das eine entsprechende Verordnung für Nahversorger ankündigte. Die Neos griffen das Thema auf und drängten erneut auf eine bundesweit einheitliche Regelung. Auch die neue Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer und Nachfolgerin von Walter Ruck, Margarete Kriz-Zwittkovits, spricht sich für eine Sonntagsöffnung aus. SPÖ und Gewerkschaften stellen sich gegen den Vorschlag.
Die Debatte ist seit Jahren festgefahren
Die Debatte ist festgefahren, die Positionen der Beteiligten ändern sich seit Jahren kaum. Dabei wäre es „hoch an der Zeit, hier eine Lösung zu erarbeiten“, sagt Trefelik. Auch er fordert eine einheitliche Lösung auf Bundesebene. Denn aktuell gibt es einen Fleckerlteppich aus Ausnahmen für Tourismusgebiete, Bahnhöfe und bestimmte Branchen (wie Blumen oder Souvenirs). Hinzu kämen Alleingänge, die das Geflecht an Ausnahmen und Sonderfällen zusätzlich verkomplizieren.
„Was wir erleben, ist fern von jeder Fairness“, beklagt Trefelik, der selbst ein Bekleidungsgeschäft in der Wiener Innenstadt betreibt. In dessen Umgebung gebe es kleine Händler, die sich nicht an die Einschränkungen halten. Doch die Verstöße würden die Behörden nur vereinzelt ahnden, auch weil sie am Sonntag selbst kaum Ressourcen für die Kontrollen hätten. Und selbst Verwaltungsstrafen würden jene, die die Einschränkungen der Öffnungszeiten missachten, nicht abschrecken: „Das wird erst bei der dritten Strafe teuer und dann wird einfach der Betreiber ausgewechselt und alles beginnt von vorne“, beklagt Trefelik.
Skurrile Sonderregeln: Schokolade ja, Schuhe nein
Dass die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung aktuell vom Sortiment abhängt, ist für Trefelik unverständlich. So schloss etwa vor einiger Zeit die ursprüngliche Filiale des Schuhhändlers Humanic am Wiener Stephansplatz. Diese musste sonntags geschlossen bleiben, während der Shop des Schokoladenherstellers Lindt, der die Filiale danach bezog, sonntags geöffnet haben darf. „Schuhe dürfen am Sonntag nicht verkauft werden, Schokolade schon. Dabei ist das für die Mitarbeiter doch dasselbe“, ärgert sich Trefelik.
Der Spartenobmann sieht zwei Möglichkeiten: „Entweder die bestehenden Regeln werden konsequent umgesetzt oder wir akzeptieren, dass sich der Handel verändert hat, und passen die Regeln an.“ Eine Einigung in naher Zukunft sieht Trefelik nicht kommen. Auch innerhalb der Wirtschaftskammer sei man sich bei diesem Thema alles andere als einig.
Insgesamt sei die Debatte ideologisch überlagert. Bis heute würden Gegner der Sonntagsöffnung mit der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2008 argumentieren, in der die Sonntagsöffnung mit mäßigem Erfolg getestet wurde. Dabei seien der Handel von damals und der Handel heute nicht vergleichbar, so Trefelik. Vor allem die Online-Konkurrenz, die rund um die Uhr jeden Tag verfügbar ist, habe den Handel stark verändert.
Gewerkschaft warnt vor unfreiwilligen Sonntagsdiensten
Sorgen wegen einer Personalknappheit, sollte die Sonntagsöffnung doch noch kommen, hat Trefelik kaum. „Wie es dann in den einzelnen Betrieben in der Praxis funktioniert, sehen wir, wenn es so weit ist.“ Bei der Gewerkschaft befürchtet man negative Auswirkungen für die Mitarbeiter im Handel. Linda Keizer, zuständige Wirtschaftsbereichssekretärin in der GPA, spricht von „weniger Planbarkeit und mehr Belastung“.
Keizer befürchtet, dass Mitarbeiter zur Arbeit am Sonntag gedrängt werden könnten: „Freiwilligkeit ist im Handel ein Märchen: …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
