Für die Empathie und Worte, die der deutsche Kanzler nach dem Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin beim Gedenkgottesdienst fand, wurde er sogar von der linksliberalen Süddeutschen Zeitung gelobt: Homophobe Gewalt fange schon bei dummen Witzen an, so der Kanzler, dessen Regierung „bisher nicht als Freundin des queeren Lebens aufgefallen ist“, sichtlich mitgenommen. Der schnell mal gefühlsgetriebene, leicht impulsive Friedrich Merz, der bisweilen recht salopp spricht, hat dafür bisher vor allem Kritik geerntet – Stichwort „kleine Paschas“ oder der „Stadtbild“-Sager. Diesmal aber traf er den Ton.
„Typisch Merz“ war hingegen sein Stil der Regierungsumbildung Ende vergangener Woche. Sie geriet durch das Attentat und die anschließenden sicherheitspolitischen Debatten zunächst in den Hintergrund. Doch besonders die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder ohne sicheren Nachfolger sorgte parteiintern für erheblichen Unmut.
Laut Bild soll Merz mit Schnieders Arbeit „unzufrieden“ gewesen sein, den Grund für die Abberufung wollte Merz selbst „nicht zum Gegenstand öffentlicher Erläuterungen“ machen. Umso größer war die Kritik, zumal die Personalentscheidung nichts mit dem Regierungsumbau infolge des Rücktritts von Unionsfraktionschef Jens Spahn zu tun hatte.
„Dilettantisch“
In einer internen Vorstandssitzung wurde Merz dafür heftig gerügt. In die deutschen Medien drang die Äußerung des Bremer CDU-Landesvorsitzenden Heiko Strohmann: „Sie führen kein Unternehmen, das ist eine Partei“, eine Anspielung auf Merz’ Vergangenheit beim Vermögensverwalter BlackRock.
Die Entlassung von Schnieder sorgt nicht nur in seinem rheinland-pfälzischen Landesverband für massiven Ärger; der dortige CDU-Landeschef und Ministerpräsident Gordon Schnieder ist dessen Bruder. Aus Protest sagte die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wegen des aus ihrer Sicht fehlenden „Mindestmaßes an Vertrauen“ sogar einen Besuch im Kanzleramt ab. „Dilettantisch, unverständlich, skandalös“, werden Unionsabgeordnete nach der Entlassung Schnieders zitiert.
Innerhalb der Partei gibt es zahlreiche Stimmen, die mit der Person Merz seit jeher unzufrieden sind. Der Vorsitzende der Jungen Union wirft Merz seit Langem öffentlich ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ und eine „selbstherrliche“ Amtsführung vor.
Kritik aus dem Osten
Vor allem die ostdeutschen Landesverbände fremdeln nach Jahren unter einer Kanzlerin mit DDR-Vergangenheit mit Merz, sie fühlen sich von Berlin nur unzureichend eingebunden und vertreten in zahlreichen Streitfragen eigene Positionen – etwa beim Import von russischem Öl und Gas. Die (mangelnde) Repräsentanz Ostdeutscher im Kabinett ist immer wieder Thema.
Vom jüngsten Personalkarussell vor den Kopf gestoßen fühlt sich die CDU in Sachsen-Anhalt: Auch Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge, für Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg im Bundestag, musste seinen Posten räumen und reagierte auf X verärgert: „Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“ Rückhalt bekam Sorge von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie vom CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze – sein Bundesland befindet sich nicht einmal mehr sechs Wochen vor einer Landtagswahl, bei der die rechtsextreme AfD in Umfragen bei knapp über 40 Prozent liegt, die CDU kommt auf 24. Die Bundespolitik mache es gerade „schwer oder unmöglich“, im Landtagswahlkampf auch Landesthemen anzusprechen, so Schulze.
Unerwarteter Zuspruch kam auch von rechts: AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla warf Merz vor, „einen Ostdeutschen aus der Regierung“ zu drängen, und nutzte die Vorlage für ein Schreiben an seinen Namensvetter „Kollegen Tino“: „Kopf hoch und keine Sorge.“ Seit April …read more
Source:: Kurier.at – Politik
