Nachdem Magdalena Andersson am Sonntagmorgen begleitet von ihrem Ehemann ihre Stimme abgegeben hatte, wandte sie sich an die Reporter. „Es ist eine sehr wichtige Wahl für Schweden“, sagte die Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters in Nacka südlich von Stockholm. „Entweder wird zum ersten Mal eine von Neonazis gegründete rechtsextreme Partei in die Regierung einziehen. Oder es wird eine von mir geführte Regierung geben.“
Anderssons Sozialdemokratische Arbeiterpartei verfügt in Schweden über lange Regierungserfahrung. Seit über einem Jahrhundert ist sie bei den Reichstagswahlen stets stärkste Kraft geworden. Andersson selbst war bereits von 2021 bis 2022 Ministerpräsidentin. Dann wurde sie bei der vergangenen Wahl von einer rechtsgerichteten Regierung unter dem Konservativen Ulf Kristersson abgelöst.
Vier Jahre später stand Schweden am Sonntag vor einer Richtungsentscheidung zwischen einem weiteren Rechtsruck und einer Rückkehr der Sozialdemokraten an die Macht. Rund acht Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, über eine neue Volksvertretung abzustimmen. Die Wahlbeteiligung in dem skandinavischen Land ist traditionell hoch. Die vorzeitige Stimmabgabe war bereits seit 26. August möglich. Mehr als 3,6 Millionen Menschen machten davon Gebrauch – ein Rekordwert.
Opposition vorne
Ersten Nachwahlbefragungen des schwedischen Rundfunks SVT zufolge wurden die Sozialdemokraten mit 28,4 Prozent erneut stärkste Kraft. Der Mitte-links-Block aus Sozialdemokraten, Grünen, Linkspartei und Zentrumspartei kam demnach auf 51,3 Prozent und dürfte 183 Sitze im neuen Parlament erhalten.
Zweitstärkste Kraft wurden laut den Umfragen die Moderaten von Ministerpräsident Kristersson mit 18,1 Prozent. Sie führen das bürgerlich-rechte Lager aus Moderaten, Christdemokraten, Liberalen und den rechtspopulistischen Schwedendemokraten an. Letztere erreichten demnach 17,2 Prozent. Die bisherige Regierungskoalition gemeinsam mit den Schwedendemokraten käme damit auf 166 Sitze. Ein endgültiges Ergebnis gibt es aber noch nicht.
2022 hatte der Konservative Kristersson einen bis dahin tabuisierten Schritt gesetzt: Er machte seine Minderheitsregierung von der Unterstützung der Schwedendemokraten abhängig – und riss damit die Brandmauer nach rechts ein. Die Partei hatte damals ihr bislang bestes Ergebnis erzielt und Kristerssons Moderaterna vom zweiten Platz verdrängt.
Im Mitte-links-Lager herrscht zwar in vielen Fragen Einigkeit – etwa bei der Forderung nach höheren Sozialausgaben. Beim Thema Migration (das diesmal im Wahlkampf eine geringere Rolle als früher gespielt hat) tun sich aber Gräben auf. So vertreten die Sozialdemokraten inzwischen einen restriktiveren Kurs. Weil vor allem die Zusammenarbeit zwischen Links- und Zentrumspartei schwierig werden könnte, gilt auch eine sozialdemokratische Minderheitsregierung als möglich.
Source:: Kurier.at – Politik
