Nach der Sommerpause startet der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek kommende Woche in seine finale Phase. Dabei stehen erstmals Regierungsmitglieder im Mittelpunkt: Am Mittwoch ist die frühere Justizministerin Alma Zadić (Grüne) geladen, am Donnerstag folgt ihre Nachfolgerin im Ressort, Anna Sporrer (SPÖ).
Bei der Befragung von Zadić geht es den Freiheitlichen, die den U-Ausschuss eingesetzt haben, vor allem um Vorgänge in ihrer Amtszeit: die Teilung der Strafrechtssektion, Pilnaceks Suspendierung, die behördlichen Schritte nach dessen Tod im Oktober 2023 sowie die Einsetzung einer Untersuchungskommission nach dem Bekanntwerden von Tonaufnahmen über angebliche ÖVP-Interventionen.
Am Donnerstag dürfte es bei Sporrers Befragung unter anderem um die Abtretung der Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Krems nach Eisenstadt sowie um die Einstellung eines Verfahrens gegen zwei Polizisten gehen. Ergänzend dazu sind diese Woche Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der stellvertretende Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Michael Klackl, geladen.
Nehammer und Stocker
Die Beweisaufnahme des Ausschusses soll nach weiteren Terminen im Oktober am 3. November abgeschlossen werden. Auf der Ladungsliste für die Schlussetappe stehen unter anderem Bundeskanzler Christian Stocker, Ex-Kanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner sowie der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (alle ÖVP). Auf eine Ladung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die FPÖ bisher verzichtet.
Am Ende werden die Verfahrensrichter sowie die Parlamentsfraktionen ihre jeweiligen Abschlussberichte verfassen, die voraussichtlich gegen Jahresende dem Nationalrat vorgelegt werden. Eine formelle Verlängerung der Beweisaufnahme gilt im Hohen Haus derzeit als unwahrscheinlich. Inhaltlich förderten die Befragungen des ersten Halbjahres vor allem Behördenpannen zutage – insbesondere bei der verzögerten bzw. unterbliebenen Sicherstellung von Pilnaceks Laptop und Mobiltelefon sowie bei der Dokumentation am Fundort der Leiche.
Konkrete Beweise für eine gezielte politische Einflussnahme auf die Ermittlungen oder Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden am Tod des Spitzenbeamten brachten die bisherigen Einvernahmen aber nicht.
Source:: Kurier.at – Politik
