SPÖ fordert Aussetzen der Erhöhung von Richtwertmieten

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• Zwist um die Erhöhung der Richtwertmieten Die Inflationsanpassung der Mieten sei eine Belastung für Mieter, so Mietervertreter. Die Immowirtschaft ist für die Anpassung. Alle zwei Jahre werden die Wohnungsmieten, die dem Richtwertsystem unterliegen, an die Inflation angepasst. Betroffen von dieser Anhebung sind alle Mieter, die in privaten Altbauten leben, die vor 1945 errichtet wurden und deren…
• SPÖ Burgenland fordert Zuwanderungsstopp Die SPÖ Burgenland fordert aufgrund der Corona-Krise einen Zuwanderungsstopp. Das Recht auf Asyl sei zwar "unverhandelbar", aber nun müsse man sich darauf konzentrieren, die Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen, erklärte Landesgeschäftsführer Roland Fürst bei einer Pressekonferenz am Montag. Im Burgenland sei in den vergangenen Jahren und vor allem Wochen…
• Wiener SPÖ tagt heuer virtuell Rust, dann Frauenkirchen, nun das Internet - Die Orte an denen die traditionelle Tagung des Rathausklubs der Wiener SPÖ stattfindet, ändern sich. Heuer muss das rote Treffen virusbedint in den virtuellen Raum ausweichen. Die nun als "Klubkonferenz" titulierte Veranstaltung findet diesmal online an mehreren Tagen statt. Reale Medientermine wird es…
• Erneuerbaren-Ausbau: SPÖ und AK fühlen sich ignoriert Die SPÖ kritisiert die für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) verantwortliche Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) dafür, bisher noch keine Verhandlungen mit der größten Oppositionspartei zu der Materie aufgenommen zu haben. Das Gesetzt braucht im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Bisher sei man noch nicht eingebunden worden, sagte Energiesprecher Alois Schroll zur APA. Es drohe,…
• Der Amateursport geht auf die Barrikaden und fordert Öffnungen Vereine, Verbände und Ligen kritisieren die Regierung wegen der Corona-Bestimmungen scharf. Als die Bundesregierung zuletzt über die Aussichten in der Corona-Pandemie berichtete, verlor sie kein Wort über den Sport. Während der Spitzensport dank der Präventionskonzepte stattfinden darf, herrscht im Amateur- und Nachwuchssport immer noch lähmende Unsicherheit. Jetzt geht man in…