U-Ausschuss: René Benko kommt am 22. Mai nach Wien

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• Erste Gläubigerversammlung im Konkursverfahren von Rene Benko Auf den Masseverwalter wartet laut eigenen Angaben "jetzt eine Mammutaufgabe, denn er muss das Vermögen des Schuldners sichern und bewerten". „Nachdem am 8. März das Konkursverfahren über das Vermögen von René Benko eröffnet worden ist, wird es diese Woche ernst: für Mittwoch ist die sogenannte Prüfungstagsatzung beim Landesgericht Innsbruck anberaumt.…
• Gusenbauer, Blümel, Benko und Co.: U-Ausschuss kämpft mit Absage-Flut Im Cofag-U-Ausschuss passiert nun, was schon im Machtmissbrauchs-U-Ausschuss zu beobachten war: Auskunftspersonen sagen reihenweise ab. Und das ist nur eines von vielen Problemen. Wenn am Mittwoch der so genannte Cofag-Untersuchungsausschuss zur elften Sitzung lädt, dann hat es sich damit schon fast wieder erledigt. Der Donnerstag gilt als letzter Befragungstag. Und…
• Datenstrategie soll laut Finanzministerium Ende Mai vorgelegt werden Entwurf steht. Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft können noch Feedback geben. Die seit langem geforderte nationale Datenstrategie soll Ende Mai vorliegen. Die Datenstrategie für Österreich stehe kurz vor dem Abschluss, teilte das Finanzministerium am Montag mit. Ein mit allen Ministerien abgestimmter Strategieentwurf liegt nun vor. In einer abschließenden Abstimmung können…
• COFAG-U-Ausschuss: Kogler kommt, Brunner noch nicht fix Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wird am Mittwoch als Auskunftsperson befragt. Noch nicht ganz klar ist, ob sich kommende Woche ein oder zwei amtierende Minister den Fragen der Abgeordneten im COFAG-U-Ausschuss stellen müssen. Für Mittwoch bereits zugesagt hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), noch in der Schwebe steht der Auftritt des Finanzministers…
• ÖVP will Kickls Steuerakt im U-Ausschuss thematisieren Der Fraktionsführer der ÖVP arbeitet sich weiter an Herbert Kickl ab und will dem FPÖ-Chef zehn Fragen stellen. Herbert Kickl ist unglaubwürdig und argumentiert unredlich.  Diesen Befund versucht Andreas Hanger seit Wochen zu argumentieren, der Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen arbeitet sich am FPÖ-Chef ab.   So auch am…