Ungarns neue Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das umstrittene LGBTQ-Gesetz der Vorgängerregierung von Ministerpräsident Viktor Orbán zu ändern. Der am Montag eingebrachte Entwurf sieht vor, Passagen aus dem ungarischen Kinderschutzgesetz zu streichen, welche die „Förderung“ und die „Darstellung“ von Homosexualität etwa in Filmen und im Fernsehen für Minderjährige untersagt hatten.
Künftig sollen allgemein Inhalte verboten sein, welche die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern „ernsthaft beeinträchtigen“ können. Unter Orbán hatte Ungarn jahrelang die Rechte von LGBTQ-Menschen eingeschränkt. Das 2021 geänderte Kinderschutzgesetz sieht vor, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keine Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsänderungen erhalten sollten.
Die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften etwa im Fernsehen darf in Ungarn seitdem nicht in Sendungen für Personen unter 18 Jahren gezeigt werden. Bücher mit derartigen Inhalten müssen foliiert angeboten werden. Die Orbán-Regierung nutzte zuletzt die strikten Vorgaben auch, um Pride-Paraden zu verbieten, was allerdings misslang: Die offiziell verbotene Pride 2025 in Budapest wurde zu einer Anti-Regierungs-Demonstration mit Hunderttausenden Teilnehmern. Im April hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt.
Neue Vorgaben unabhängig von sexueller Orientierung
Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar sagte am Montag, seine Regierung werde „streng“ und „kompromisslos“ gegen Medieninhalte vorgehen, „die Minderjährigen zugänglich sind und sexuelle Gewalt, Manipulation und Ausbeutung fördern“. Die neuen Vorgaben seien aber „unabhängig von sexueller Orientierung“ und daher im Einklang mit EU-Recht.
Magyars konservative TISZA-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit geholt und den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Orbán damit von der Macht verdrängt. Seitdem hatte die LGBTQ-Community in Ungarn auf die Wiederherstellung ihrer Rechte gehofft – im Wahlkampf hatte Magyar es vermieden, das Thema LGBTQ-Rechte anzusprechen. Am Samstag stellte Magyar bereits in Aussicht, ein Adoptionsgesetz von 2020 zu ändern, das gleichgeschlechtliche Paare ausschließt.
Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen.
Source:: Kurier.at – Politik
