Die ÖVP hat sich nun offenbar endgültig festgelegt, die von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) geplante Groß-Amnestie für rund 500 Häftlinge zu blockieren.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dankte am Dienstag Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für dessen „Machtwort“ vom Vortag. „Eine Amnestie kommt für uns aus Sicherheitsgründen nicht in Frage“, so Karner bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ hält weiter an dem Vorschlag fest.
Sporrer hatte geplant, in einer Einmalaktion 500 Insassen eine Freilassung zu ermöglichen, um die Gefängnisse zu entlasten. In Frage kommen würden gemäß ihren Plänen Häftlinge mit einer unbedingten Strafe von bis zu fünf Jahren. Gewisse Täter wären allerdings ausgenommen, nämlich Personen, die wegen schwerer Gewaltverbrechen, Sexualverbrechen, Terrorismus und staatsfeindlicher Verbindungen sowie Delikten nach dem Verbotsgesetz verurteilt sind.
Die ÖVP zeigte sich schon zuletzt skeptisch. Stocker meinte am Montagabend: „Wenn wir per Sondergesetz hunderte Straftäter freilassen, würde das das Vertrauen in den Rechtsstaat zurecht massiv beschädigen.“ Massenfreilassungen werde es daher nicht geben. Da es für die Maßnahme einen Parlamentsbeschluss braucht, wäre wohl die Zustimmung der Volkspartei für die Umsetzung vonnöten.
Babler: „Wir müssen etwas tun“
SPÖ-Chef Andreas Babler hielt am Rande einer Pressekonferenz danach gefragt an dem „durchdachten, ausgewogenen“ Vorschlag fest. Sporrer habe als Ministerin ein „völlig überlastetes“ Justizsystem übernommen.
„Feststeht, wir müssen etwas tun.“ Mit dem Bundeskanzler, der derzeit in den USA verweilt, hatte er zu der Frage noch keinen Kontakt. Vor Journalisten meinte Babler in Richtung Stocker, „aus populistischen Gründen etwas abzulehnen, bringt uns nicht weiter.“ Als Alternative neue Justizanstalten zu bauen, sei ob der finanziellen Lage derzeit schwierig.
Source:: Kurier.at – Politik
