Warum das Aus für den Verbrennermotor plötzlich wieder wackelt

Wirtschaft

In Deutschland legt die mitregierende FDP eine Vollbremsung ein – und könnte damit eine Wende in der gesamten EU auslösen.

Plötzlich wackelt das Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035 wieder. Das EU-Parlament hatte ja schon vor zwei Wochen beschlossen: In spätestens 13 Jahren dürfen neu zugelassene Pkw und leichte Nutzfahrzeuge kein Co2 mehr ausstoßen.

Und weil auch der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen abgelehnt wurde, kommt dies de facto einem Verbot für die weitere Nutzung von neuen Benzin- und Dieselmotoren gleich. Was dann an Fahrzeugen auf Europas Straßen neu zugelassen würde, wären faktisch nur noch E-Autos.

Kommenden Dienstag müssen nun auch die EU-Umweltminister untereinander auf eine gemeinsame Linie kommen. Bisher hatte alles darauf hingedeutet, dass auch die EU-Regierungen den Verbrennermotor ab 2035 für immer ins Ausgedinge schicken wollten. Stärkstes Argument dafür: Einige der größten Automobilkonzerne in Europa haben bereits von sich aus beschlossen, ab 2035 nur noch E-Autos zu produzieren.

Doch dann zog FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner vor vor drei Tagen in Berlin plötzlich die Bremse: „Ich habe entschieden, dass wir in der Bundesregierung dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.“ Denn er halte diese Entscheidung für falsch, führte der Liberale aus:

DIENER/Harry Langer/DeFodi Images

Gäbe es ein Verbot für Verbrennermotoren, würde in dieser Richtung technologisch nicht mehr weiter entwickelt – „zumindest nicht in Deutschland und Europa“. Hintergrund von Lindners Veto dürften Bedenken sein, dass die deutsche Autoindustrie weltweit an Marktanteilen verlieren würde.

Denn er geht davon aus, dass „es weiter Weltregionen geben wird, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden kann.“ Und bei der weiteren Entwicklung von E-Fuels bzw. synthetischen Kraftstoffen möchte Deutschland auch in Zukunft in der ersten Reihe mit dabei sein.

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Doch im deutschen – grünen – Umweltministerium sieht man die Sache anders: Ministerin Steffi Lemke beharrt auf dem Ja zum Ausstieg für Verbrennermotoren ab 2035.

Die Folge: Einigen sich die beiden deutschen Ministerien nicht, muss sich Deutschland am Dienstag bei der Abstimmung der EU-Umweltminister in Luxemburg enthalten. Gezählt wird das wie eine Ablehnung.

In Österreich dürfte die Regierung das Verbrenner-Verbot ab 2035 hingegen geschlossen unterstützen. Doch fällt Deutschland Zustimmung aus, könnten auch mehrere andere, ohnehin skeptische Staaten mitziehen. Der größte Widerstand gegen ein endgültiges Abschalten der neuen Benzin- und Dieselfahrzeuge kommt aus den osteuropäischen Staaten mit einer starken Automobilindustrie – und Italien. Über den jüngsten Vorschlag der Regierung in Rom haben die EU-Botschafter am Freitag noch beraten:

Was ab 2035 beim Auspuff der neuen Autos herauskommt, soll nur 90 Prozent weniger Kohlendioxid sein – und nicht minus 100 Prozent. Damit könnten weiterhin noch einige Verbrenner-Modelle verkauft werden, auch wenn der allergrößte Teil der neuen Fahrzeuge E-Autos wären.

Ein völliges Verbot der Verbrenner-Motoren würde es nach Wünschen Italiens erst ab 2040 geben.

Abgestimmt wird am Dienstag bei den EU-Umweltministern nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit. Das bedeutet: mehrere Staaten, die zusammen 35 Prozent der EU-Bevölkerung stellen, können das Verbrennerverbot ab 2035 kippen. Und mit Deutschlands Enthaltung wären die Chancen dafür hoch.

Die endgültige Entscheidung aber fällt im Herbst. Dann müssen EU-Parlament und EU-Regierungen miteinander einen Kompromiss aushandeln. Zwischen den mutmaßlichen Positionen: Verbot ab 2035 oder doch erst …read more

Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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