Nachdem die Regierung am Montagabend das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 verkündete, gab es von Fachleuten Kritik. Laut den Experten werde es sich mit den geplanten Maßnahmen nicht ausgehen, das Budgetdefizit unter die erlaubten drei Prozent zu bringen. Die Finanzstaatssekretärin, Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), zeigte sich im Ö1-Morgenjournal hingegen zuversichtlich, das Drei-Prozent-Ziel beim Defizit zu erreichen, verwies aber auch auf Folgen durch den Krieg im Iran und steigende Energiepreise.
Eibinger-Miedl: Budgetdefizit ist eine „gesamtstaatliche Aufgabe“
„Wenn man das Drei-Prozent-Maastricht-Ziel erreichen möchte, dann ist das eine gesamtstaatliche Aufgabe“, sagte Eibinger-Miedl. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen müssten ihren Beitrag leisten. Für den Bund habe man das Konsolidierungsvolumen laut ihr erhöht – „von ursprünglich zwei Milliarden Euro, wie es vorgesehen war, auf 2,5 Milliarden Euro“. Gleichzeitig seien „rund zweieinhalb Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen für den Standort“ vorgesehen.
Zur geplanten Senkung der Lohnnebenkosten betonte Eibinger-Miedl, man habe einen Schwerpunkt auf Arbeiten im Alter gelegt. Durch die Systemumstellung sollen die Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds „von 3,7 Prozent auf 2,7 sinken“ – das entlaste die Wirtschaft. „Ich verwehre mich auch dagegen, dass man ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer als Kostenfaktor sieht“, sagte sie.
Pensionen werden unter Inflationsrate angepasst
Kritik an Mehrbelastungen für Teilzeitkräfte wies sie indirekt zurück und argumentierte mit dem Ausbau der Kinderbetreuung: „Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr beispielsweise wird auf den Weg gebracht“. Zudem würden gestaffelte Arbeitslosenversicherungsbeiträge derzeit Teilzeit begünstigen; man wolle gegensteuern, weil viele beim Aufstocken „netto nicht wesentlich mehr haben“.
Bei den Pensionen kündigte Eibinger-Miedl an: „Wir haben uns daher darauf geeinigt, dass man sie moderat unter der Inflationsrate anpassen wird.“ Ein voller Inflationsausgleich sei unter den aktuellen Voraussetzungen „nicht stemmbar“. Wie das konkret ausgestaltet werde, sei Teil von Gesprächen: „Da ist es uns ganz wichtig, dass wir mit den Seniorenvertreterinnen hier gemeinsam ein Konzept erarbeiten.“
Verlängerung der Spritpreisbremse?
Zum angekündigten Sparen bei der Politik sagte sie: „Welche Maßnahmen hier genau kommen, die werden wir in den nächsten Wochen noch auf den Weg bringen.“ Auch über eine Verlängerung der auslaufenden Spritpreisbremse werde verhandelt: „Da wird gerade intensiv daran verhandelt.“ Ob sie verlängert werde, ließ sie offen: „Also ich bin optimistisch, aber ich kann hier den Verhandlungsergebnissen nicht vorgreifen.“
Source:: Kurier.at – Politik
