Das Echo war enorm: Nachdem der KURIER am Montag publik gemacht hat, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen zwei Reporter ermittelt, weil sie Missstände thematisiert haben, stellen sich prominente Vertreter der Branche, die Gewerkschaft und auch der Presseclub Concordia demonstrativ hinter die KURIER-Mitarbeiter.
Worum geht es?
Seit vielen Jahren beobachten und dokumentieren Dominik Schreiber und Kid Möchel die Arbeit der sogenannten Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUB) im Verkehrsministerium.
Diese untersucht Zwischen- und Unfälle, die in der Luft- oder Schifffahrt, bei heimischen Seilbahnen oder im Schienenverkehr passieren.
Beim Flugverkehr war dies unter anderem beim spektakulären „Hagelflug“ oder der Notlandung einer Swiss-Maschine in Graz im Dezember 2024 der Fall.
In der Untersuchungsstelle selbst wie auch von externen Kollegen wurde mehrfach und durchaus deutlich hinterfragt, ob die Arbeitsmethoden der SUB zeitgemäß und professionell sind.
Die kritische Berichterstattung des KURIER ist manchen aber offenkundig ein Dorn im Auge. Und so landete vor einigen Wochen bei der Polizei ein anonym verfasstes Pamphlet, in dem Möchel und Schreiber vorgeworfen wird, sie seien Teil eines terroristischen Netzwerks.
Die krude Erklärung dafür: Mit ihrer Berichterstattung würden die Journalisten die Arbeit der Behörde behindern; und weil es sich bei der SUB um einen Teil der kritischen Infrastruktur handle, würden die Journalisten damit das Wohlergehen der Republik gefährden.
Die Staatsanwaltschaft Wien nimmt das Pamphlet zumindest ernst genug, um ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden einzuleiten. Der Grund: Sie sollen jemanden dazu angestiftet haben, die amtliche Geheimhaltungspflicht zu verletzen.
Missstände aufdecken
Als „Public Watchdogs“ sind Journalisten freilich mitunter darauf angewiesen, dass ihnen Insider Informationen zukommen lassen, um Missstände in der Verwaltung aufzudecken.
Dass Möchel und Schreiber nun als „Verdächtige“ geführt werden, sorgt im Medienhaus selbst wie in der gesamten Branche für Empörung.
„Wir sind entsetzt über die von der Staatsanwaltschaft Wien eingeleiteten Ermittlungen gegen unsere Kollegen. Dass Journalisten als Verdächtige in einem Strafverfahren geführt werden, nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen, stellt einen inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich dar“, schreibt der Redakteursausschuss des KURIER.
Der Presseclub Concordia sieht die „Kernaufgabe von kritischem Journalismus“ berührt und gefährdet: „Es geht um unser aller Recht, von Missständen zu erfahren. Journalisten dürfen in diesem Zusammenhang nicht kriminalisiert werden. Das wäre ein schwerer Eingriff in die journalistische Freiheit.“
Besonders scharf kritisiert Ute Groß, Vorsitzende der Journalistengewerkschaft in der GPA, die Vorgänge: „Wer Missstände recherchiert, wer Behördenhandeln kritisch hinterfragt und wer im öffentlichen Interesse berichtet, darf nicht selbst zum Verdächtigen gemacht werden“, sagt Groß. „Wenn Journalisten wegen ihrer Arbeit strafrechtlich unter Druck geraten, ist das nicht nur eine Belastung für die Betroffenen. Es ist ein Angriff auf die Kontrollfunktion der freien Medien.“
Gerade bei Berichten über sicherheitsrelevante Fragen müsse das öffentliche Interesse an Aufklärung besonders schwer wiegen. „Wenn Recherchen über mögliche Fehler in einer Behörde, die mit Sicherheitsfragen befasst ist, zu Ermittlungen gegen die berichtenden Journalisten führen, dann läuft etwas grundsätzlich falsch.“
Aufdeckerjournalismus dürfe nicht mit Einschüchterung bis hin zur Vernichtung der finanziellen Existenz beantwortet werden, kritisiert Groß. „Die Journalistengewerkschaft in der Gewerkschaft GPA steht klar hinter den betroffenen Kollegen und fordert endlich Schutzmechanismen gegen juristischen Druck auf Journalisten.“
Source:: Kurier.at – Politik
