Und da ist er wieder, der parteiinterne Hickhack vor einem Führungswechsel. „Sabotage!“, riefen Sonntagabend die Unterstützer von Manchesters Bürgermeister Andy Burnham, nachdem der inzwischen ehemalige Gesundheitsminister Wes Streeting am Wochenende Brexit als „katastrophalen Fehler“ bezeichnet hatte.
Sowohl Burnham als auch Streeting hegen derzeit Ambitionen, Keir Starmer als Premierminister zu ersetzen. Doch Burnham muss dafür zuerst die Nachwahl in Makerfield bei Manchester gewinnen. Ein Wahlkreis, der bei den jüngsten Kommunalwahlen mehrheitlich für Reform UK gestimmt hat. Dass Streeting nun Brexit ins Spiel bringe und damit Burnhams Chancen in einem Leave-Wahlkreis gefährde, „riecht“, so ein Burnham-Unterstützer, „nach Verzweiflung und Egoismus“.
Es ist ein Geruch, den die Briten in den kommenden Wochen häufiger wahrnehmen dürften. Obwohl Labour vor zwei Jahren wiederholt versprach, Ruhe und Stabilität ins Land zu bringen, befindet sich die Arbeiterpartei nun mitten in jenen Reibereien, die viele Briten an den Konservativen erschöpft hatten. Auf fünf konservative Premierminister, die in den letzten fünf Jahren vorzeitig aus dem Amt schieden, könnte mit Keir Starmer nun der erste Labour-Premier folgen.
Land in der Krise
Aber warum scheint die Unzufriedenheit in der Bevölkerung derzeit so schnell zu wachsen? Ist Großbritannien gar unregierbar geworden?
Das glaubt Politikprofessor Karl Pike von der Londoner Queen Mary University zwar nicht: „Aber ich glaube, dass es derzeit schwierig ist, beliebt zu sein.“ Die Lebenskostenkrise hat Großbritannien seit der Pandemie fest im Griff. Der Internationale Währungsfonds prognostizierte erst im April, dass Großbritannien die am stärksten betroffene Volkswirtschaft der G7-Staaten sein werde. „In Zeiten mit geringem Wachstum sind Entscheidungen über die Verteilung von Ressourcen schwierig.“ Man müsse Kompromisse treffen, mit denen nie alle zufrieden seien. Damit habe Starmer zu kämpfen.
Doch das allein stürzt noch keinen Premierminister. Als Margaret Thatcher 1979 Premierministerin wurde, lag die Inflation bei 17 Prozent, Lohn-Preis-Spiralen waren an der Tagesordnung und Großbritannien galt als wirtschaftlich instabil. Dennoch blieb sie in den folgenden elf Jahren im Amt.
„Thatcher“, sagt die britische Politikprofessorin Melanie Sully, „war sehr unbeliebt, aber sie wusste, was sie wollte und verfügte über Führungsqualitäten. Starmer hat hingegen nachweislich gezeigt, dass er ständig seine Meinung ändert, und wie Streeting in seinem Abschiedsbrief (vergangene Woche, Anm.) schrieb: Wenn etwas schiefgeht, entlässt er alle anderen außer sich selbst.“
Soziale Medien als Brandbeschleuniger
Teilweise lässt sich das mit der zunehmenden Instabilität der Parteien erklären. „Heute“, räumt Sully ein, „werden sogar Premierminister schneller von der Parteibasis abgesetzt. Es gibt weniger Übereinstimmung zwischen Fraktion und Wählerschaft. Außerdem vertreten auch Parteimitglieder immer unterschiedlichere Ansichten. Wenn Wähler ablehnend reagieren, befürchten die Abgeordneten, ihre Sitze zu verlieren und lassen das am Parteivorsitzenden aus.“
Die Sozialen Medien sind dabei Brandbeschleuniger. „All die Dinge, die nötig wären, um das Land wieder auf Kurs zu bringen, dauern zehn Jahre“, sagte unlängst der ehemalige Tony-Blair-Berater Theo Bertram zur BBC. „Aber als Premierminister hat man keine zehn Jahre Zeit. Im Zeitalter der sozialen Medien herrscht vor allem Kurzfristdenken.“
TikTok-Memes und Twitter-Zitate erschweren politische Debatten, während WhatsApp-Gruppen beim politischen Aufstand helfen: Statt über Monate hinweg, meinte der frühere konservative Abgeordnete Steve Baker, würden sich über WhatsApp Machtzentren zum Sturz des Parteivorsitzenden innerhalb von Tagen bilden.
Und doch hält Professorin Sully einen frühzeitigen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
