Am Wiener Landesgericht ist am Montag im Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten Polizisten das Beweisverfahren abgeschlossen worden. Sämtliche offenen Beweisanträge wurden abgewiesen, nachdem ein letzter, aus Großbritannien angereister Zeuge unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen wurde. Danach kam noch einmal Egisto Ott ausführlich zu Wort.
Ott bestritt in einer abschließenden halbstündigen Stellungnahme sämtliche wider ihn erhobenen Vorwürfe, wobei er am mittlerweile zwölften Verhandlungstag teilweise recht emotional wurde: „Ich bin unschuldig. Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen.“ Der 63-Jährige, der sich vor allem an „die Damen und Herren Geschworenen“ wandte, verwies zunächst auf die langwierigen, im November 2017 gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen. Seither werde er „als Russland-Spion und als schlechter und frustrierter Beamter dargestellt“. „Ich wünsche keinem von Ihnen, so etwas je erleben zu müssen.“
Die im Innenministerium eingerichtete „AG Fama“, die gegen ihn ermittelt hatte, kritisierte Ott scharf. Dabei handle es sich „zu 90 Prozent um Polizisten aus Oberösterreich, die großteils aus dem Suchtgiftbereich kommen.“ Sie hätten keinerlei Erfahrungen und Fachkenntnisse im nachrichtendienstlichen Bereich, niemals entsprechende Schulungen erhalten. Sie hätten „nur die Polizeigrundschule absolviert.“ Für ihn sei es „unverständlich, wieso in einem so heiklen und großen Verfahren Beamte ermitteln, welche keinerlei Kenntnisse über nachrichtendienstliche Tätigkeiten haben. Das ist ungefähr so, als müsste ein Deutschlehrer die Mathe-Matura korrigieren“, stellte Ott fest.
Für Ott war das Verfahren „alles andere als fair“
Bei den gegen ihn gerichteten Anschuldigungen handle es sich um den Versuch, von „massiven Missständen und Untreue in Millionenhöhe im BVT und im Innenministerium abzulenken“, sagte Ott. Er hätte in seiner jahrelangen Tätigkeit beim BVT Einblick in das „System Österreich“ erhalten und mitbekommen, „wie man etwas in einer Behörde wird“, mit wem man sich gut stellen müsse, welche Politiker man kennen müsse, „welche Missstände man nicht aufzeigen darf.“ Er sei „fest davon überzeugt“, dass das der Grund war, warum man gegen ihn zu ermitteln begonnen hätte. Er habe „zu viele Fragen gestellt“, zu viel gewusst und „irgendwann nicht mehr mitgespielt bei den Machenschaften der ‚Oberen‘.“ „Und was eignet sich besser, um jemandem die Glaubwürdigkeit abzusprechen und ihn mundtot zu machen? Man überhäuft ihn mit strafrechtlichen Verfahren.“
Selbst während der Hauptverhandlung hätte der Staatsanwalt „immer wieder neue angebliche Fakten in das Verfahren eingebracht“. Er habe „das Gefühl, dass das Verfahren gegen mich alles andere als fair zu bezeichnen ist.“ Dabei nahm Ott den vorsitzenden Richter, die Ersatzrichterin und die beisitzenden Richter von seiner Kritik explizit aus: „Es bezieht sich einzig und allein auf die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei.“
Letzter Zeuge sagte nicht öffentlich aus
Zuvor war der letzte Zeuge nicht coram publico vernommen worden. Zum Schutz des aus Großbritannien angereisten Zeugen „und um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden“, wie der Vorsitzende darlegte, mussten Medienschaffende und Zuhörerinnen und Zuhörer während seiner Befragung den Großen Schwurgerichtssaal verlassen. Auch die Identität des Zeugen wurde aus Sicherheitsgründen nicht enthüllt.
Der Mann wurde zu einem britischen Ermittlungsverfahren befragt, das aus Sicht der Staatsanwaltschaft in Form von ausgewerteten Chats auch Erkenntnisse zu Egisto Ott zutage gefördert hat und das die Anklage stützt. Die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
