Es geht ganz schnell und erscheint im digitalen Hausgebrauch vielen seht bequem. Wer einen Flug per Google sucht, bekommt als erstes das hauseigene Angebot der Suchmaschine. Besser gesagt, bekam, denn vor ein paar Wochen wurden die Google-Flights weiter nach unten und in ein kleines Kästchen verbannt. Der US-Digitalriese, der natürlich auch in Brüssel dutzendfach seine Beobachter Lobbyisten sitzen hat, hat quasi im vorab auf eine sich seit längerem anbahnende Attacke aus der EU-Kommission reagiert.
Die bereitet nämlich, wie das deutsche Handelsblatt berichtet, eine Strafe gegen den Google -Mutterkonzern Alphabet vor. Es soll um Hunderte Millionen Euro gehen.
Noch hält man sich in Brüssel auch auf KURIER-Nachfrage völlig bedeckt, aber klar scheint. Grundlage der Strafe sind diesmal Verstöße gegen das EU-Gesetz für „digitale Märkte“, DMA. Das soll verhindern, das sehr große Digitalkonzerne mit einer marktbeherrschenden Position diese benützen, um Konkurrenten das Wasser abzugraben. Neben der Plattform X, Apple und der Facebook-Mutter Meta ist Google das Beispiel für einen solchen Riesen.
Die also müssen nach dem DMA Konkurrenten den gleichen Auftritt auf ihren Plattformen zugestehen, wie ihren eigenen Angeboten. Apple und Meta haben bereits wegen solcher Verstöße gegen den DMA kassiert, ebenfalls in der Höhe Hunderter Millionen. So hatte Apple einfach das App-Angebot fremder Firmen auf seinen Handys verräumt. Facebook Ähnliches mit fremden Werbeeinschaltungen getan. Beide Konzerne haben gegen die Strafen berufen.
Es ist nicht die einzige Konfliktzone, in der die EU gegen die US-Digitalriesen antritt. Ebenfalls am Laufen sind mehrere Verfahren wegen Verstößen das Kartellrecht, aber auch auf Grundlage des zweiten großen EU-Digitalgesetzes, dem DSA. Der überwacht, ob die Digitalplattformen sich um den Schutz von Kindern und den Kampf gegen sexuellen Missbrauch kümmern und den so gut wie möglich verhindern. X ist bereits wegen Verstößen gegen den DSA angeklagt.
Die Strafen, die unter DSA und DMA verhängt werden können, sind gigantisch, können sie doch bis zum 10 Prozent des Jahresumsatzes eines Konzerns betragen. Da etwa Google rund 400 Milliarden Jahresumsatz macht, sind die Strafen entsprechend hoch – und sie sind der Trump Regierung ein Dorn im Auge. Die begreift die EU-Strafen als mutwillig verhängte Zölle und droht mit Gegenzöllen bis zu 100 Prozent.
Entsprechend zurückhaltend und langsam ist die EU-Kommission bei Strafmaßnahmen. Zu langsam, wie Kritiker, etwa im EU-Parlament meinen. Gerade aber haben sich Brüssel und die EU-Staaten auf die Details des Zollabkommens mit den USA geeinigt. Eine Millionenstrafe gegen Google könnte den jetzt möglichen Vertragsabschluss mit Washington gefährden. Noch härtere US-Attacken stehen ebenfalls im Raum. So hat US-Außenminister Marco Rubio sogar mit dem NATO-Austritt gedroht.
Source:: Kurier.at – Politik
