Die angespannte Lage am Energiemarkt belastet Haushalte und Betriebe. Am Mittwoch hat die Regierung im Ministerrat Maßnahmen beschlossen, die bereits länger geplant waren. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) präsentierte mit den Staatssekretären Josef Schellhorn (Neos) und Michaela Schmidt (SPÖ) die Details.
Die Haushalte sollen von einem Energiekrisenmechanismus profitieren. Dieser wird aber erst ausgelöst, wenn der Arbeitspreis für Strom über drei Monate hinweg mehr als 16,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) beträgt – und die Großhandelspreise drei Monate lang 165 Euro pro Megawattstunde überschreiten.
Tritt der „Krisenfall“ ein, passiert Folgendes: Der Strom-Arbeitspreis für Haushalte wird für ein Grundkontingent bei zehn Cent pro kWh gedeckelt. Oberhalb eines Grenzwertes, der noch ausverhandelt werden muss, gilt weiterhin der Marktpreis. Für Betriebe soll es einen einheitlichen Zuschuss pro kWh geben.
Fällt der Preis wieder unter die 16,5-Cent-Grenze, gilt der Krisenmechanismus noch für eine dreimonatige Nachlaufzeit. Er wird direkt über die Stromrechnung abgewickelt. „Mit der Zehn-Cent-Garantie schaffen wir einen automatischen, besonders schnell wirksamen Schutzschirm“, sagt Staatssekretärin Schmidt. Die FPÖ hält diesen Preis indes für „noch immer viel zu hoch“.
Das Modell soll über den Energiekrisenbeitrag finanziert werden, den Energieversorger im Fall von hohen Gewinnen bezahlen müssen.
Paket für Industrie
Gleichzeitig setzt die Koalition ab 2027 ein „Industriestrompaket“ um. „Unser Ziel ist klar: Produktion, Investitionen und Arbeitsplätze müssen in Österreich bleiben“, sagt Hattmannsdorfer. Der bestehende Stromkostenausgleich für energieintensive Unternehmen wird bis 2029 verlängert. Künftig sollen davon 120 statt bisher 60 Betriebe profitieren.
Zudem gilt ab 2027 ein vergünstigter Industriestrompreis, von dem rund 400 Unternehmen profitieren sollen – die mindestens eine Gigawattstunde Strom pro Jahr verbrauchen. Beide Maßnahmen sollen die Industrie um rund 250 Millionen Euro pro Jahr entlasten, heißt es.
„Bankomat“
Die Pläne der Regierung kommen nicht überall gut an. Die Politik sehe die E-Wirtschaft als Bankomaten, „und wann immer sie Geld brauchen“, werde der Code eingegeben und erwartet, „dass etwas herauskommt“, kritisiert Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.
Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt das Industriestrompaket. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) zeigt sich ebenfalls erfreut. Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth vermisst allerdings weiterhin wirksame Maßnahmen für Gas sowie für das Heizen mit Strom, Heizöl und Pellets.
Source:: Kurier.at – Politik
