Heute nachrichten

Ein Bundesrichter hat der US-Migrationsbehörde ICE untersagt, Menschen in Einwanderungsgerichten festzunehmen. Mit dem landesweit gültigen Beschluss stoppt der Richter einen besonders umstrittenen Bestandteil der aggressiven Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump. In dem von dem Richter im Bundesstaat Kalifornien unterzeichneten Gerichtsdokument hieß es zur Begründung, die Einwanderungsbehörde ICE habe zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit einen […]

Vor einem Jahr trat das Barrierefreiheitsgesetz in Kraft. Seitdem wurden 84 Verfahren eröffnet und 48 Hinweise von Verbrauchern geprüft, zog das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Bilanz. Verwaltungsstrafen wurden bis dato aber noch keine verhängt. Derzeit seien 74 Verfahren anhängig. 36 Verfahren wurden amtswegig eingeleitet, 22 davon betrafen Unternehmen aus dem Bereich […]

Bei russischen Luftangriffen sind in verschiedenen Regionen der Ukraine zumindest sechs Menschen getötet worden. Im Gebiet Dnipropetrowsk kamen nach Angaben der dortigen Staatsanwaltschaft drei Menschen durch Drohnenangriffe ums Leben, in Saporischschja wurde eine Frau durch Gleitbomben und in Cherson bzw. Charkiw jeweils ein Mann getötet. Auf der von Russland annektierten Krim fiel indes nach einem […]

EU-Innenkommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat die Gespräche mit Vertretern der Taliban am Dienstag in Brüssel verteidigt. Es seien technische Gespräche auf Beamtenebene gewesen, an denen fünfzehn EU-Länder teilgenommen hätten, aber keine politischen Vertreter, so Brunner bei einem Pressegespräch mit österreichischen Journalisten. Er sehe das nicht als de facto Anerkennung der afghanischen Machthaber. Man würde den […]

Kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Unterstützung mehrerer europäischer Länder für die Vereinigten Staaten während des Iran-Kriegs hervorgehoben. „Was die NATO angeht, weiß ich, dass es Enttäuschung gibt, aber wir sollten auch bedenken, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt“, sagte Rutte dem Sender Fox News.  US-Präsident Donald […]

Am Dienstag präsentierte auch die SPÖ ihre Pläne für die Sommertour: Sie stellt diese unter das Motto „ordnen statt spalten“ – eine klare Ansage an die FPÖ. Bei zahlreichen Terminen „vom Neusiedlersee bis zum Bodensee“ will Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler betont bodenständig auftreten: „Ich bin ein Vizekanzler, den man angreifen kann“, betonte Babler. Ihn […]

Zwischen Dutzenden Geschäftsleuten und mehreren elektrischen Sportwagen tanzt ein Roboter im schwarzen Polo-Shirt klackernd zu Swing-Musik. Es gibt Eindrücke, die sind selbst für eine erfahrene Politikerin wie Beate Meinl-Reisinger neu. Österreichs Außenministerin ist zum ersten Mal überhaupt in China. „Das ist natürlich ein steiler Start, wenn man direkt zu den innovativsten Unternehmen nach Shanghai kommt“, […]

Der österreichische Jurist Volker Türk ist seit 2022 Hoher Kommissar der UN für Menschenrechte. Er tritt als unnachgiebiger Kämpfer fürs Völkerrecht auf – und kassiert dafür von (einzelnen) Ländern Einreiseverbote. KURIER: Wir sehen täglich Menschenrechtsbrüche auf der Welt, auch von staatlichen Akteuren, die das Völkerrecht nicht mehr einhalten. Macht das Ihren Job nicht obsolet? Volker […]

Die Bilder sind unscharf, nur Kopien aus dem Obduktionsakt – und der ist eigentlich schon geschlossen: Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat das Verfahren rund um die Todesumstände von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek eingestellt, weil es keine Hinweise auf ein Fremdverschulden gab. Die FPÖ will die Leichenbilder trotzdem noch einmal hervorziehen: Und zwar, um sie zwei Privatgutachtern zu […]