Die Bundesregierung macht beim ORF ernst und streicht dem öffentlich-rechtlichen Medienhaus eine finanzielle Kompensation in Höhe von 93 Mio. Euro pro Jahr. Konkret fällt laut Strategiebericht zum Budget ab 2027 die Abgeltung des Bundes an den ORF für den mit der Umstellung auf den ORF-Beitrag entfallenen Vorsteuerabzug weg. ORF-Chefin Ingrid Thurnher hatte bereits gewarnt, dass dies „an den Grundfesten“ des Medienhauses rüttle und das Publikum die Einschnitte spüren werde.
Im Gegenzug darf der ORF aber mehr Mittel aus einem so genannten „Sperrkonto“ beziehen, heißt es in einer Mitteilung des Medienministeriums. Der ORF darf auf maximal 710 Mio. Euro aus Einnahmen aus der Haushaltsabgabe zugreifen. Der Rest fließt auf besagtes „Sperrkonto“. Der Deckel wird nun auf 780 Mio. Euro angehoben, heißt es. Allerdings darf der ORF ab 2027 ohnehin 35 Mio. Euro mehr pro Jahr verwenden – unter der Bedingung, dass die Spartenkanäle ORF Sport+ und ORF III weitergeführt sowie weiterhin Mittel für das ORF Radio-Symphonieorchester (RSO) aufgebracht werden.
Kürzungen womöglich gesetzeswidrig
Thurnher merkte in der Vorwoche an, dass die Kürzungen laut Juristen verfassungswidrig sein könnten, da der ORF zur Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags laut Gesetz nachhaltig finanziert sein muss. Man erwäge eine Klage, stellte sie klar. Auch die aussichtsreichsten Bewerberinnen und Bewerber auf die ORF-Generaldirektion ab 2027 haben in einer Diskussionssendung allesamt bejaht, gegen grobe Einschnitte klagen zu wollen.
Der ORF war auch ohne die neuen Einschnitte bereits mit erhöhtem Sparbedarf konfrontiert. Zudem ist der ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe in Höhe von 15,30 Euro bis 2029 eingefroren. Man löse nun Reserven auf und stelle Überlegungen zum Programm an, sagte Thurnher vor einer Woche. Kolportiert wurde, dass etwa bei Quizshows stark eingespart werden dürfte. Gleichzeitig will die ORF-Chefin Bereiche definieren, „an denen nicht gerüttelt werden darf, weil sie unsere Existenz bedeuten“.
Zwei neue Medienförderungen geplant
Abseits des ORF plant das Medienministerium weiterhin die Einführung einer Zustellförderung in Höhe von 25 Mio. Euro pro Jahr, die Medienhäuser dabei unterstützen soll, Zeitungen auch weiterhin in entlegene Gebiete zu liefern. 2027 und 2028 sollen zudem jeweils 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, um Medienunternehmen in der digitalen Transformation und bei der Produktion von jugendaffinen journalistischen Inhalten zur Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen zu unterstützen. Der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation in Höhe von 20 Mio. Euro läuft im Gegenzug aus.
Generell plant Medienminister Andreas Babler (SPÖ) eine Neuordnung der Journalismusförderung bis 2028. Das bekräftigte er nun erneut. Im April präsentierte er eine federführend vom Medienhaus Wien erstellte Studie. Diese schlägt 110 Mio. Euro pro Jahr vor. Der Förderfokus soll auf Journalismus, der zu einer qualitätsvollen Öffentlichkeit beiträgt, gelegt werden – und das technologieneutral. Zudem wolle man mehr Chancen für kleinere Medien und journalistische Start-ups bieten und weiter die Digitalisierung vorantreiben, hieß es.
Source:: Kurier.at – Kultur
