US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr ein baldiges Rahmenabkommen mit dem Iran zur Beilegung des Krieges in Aussicht gestellt. „Wir haben gerade eine großartige Einigung im Krieg mit dem Iran erzielt“, behauptete Trump im Weißen Haus. Die Dokumente sollten in Kürze fertiggestellt und vielleicht schon an diesem Wochenende in Europa unterzeichnet werden. Aus dem Iran kam jedoch prompt ein Dementi.
Bisher sei kein Text finalisiert worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars, die den mächtigen Revolutionsgarden nahesteht, unter Berufung auf eine mit dem Verhandlungsteam verbundene Quelle. Ranghohe iranische Politiker äußerten sich zunächst nicht zu Trumps Einlassungen.
Der Republikaner hatte schon mehrere Male behauptet, eine Einigung auf einen Deal mit dem Iran sei nahe – der US-Fernsehsender CNN zählte genau 39 Mal. Doch die Verhandlungen gerieten später immer wieder ins Stocken. Diesmal entgegnete Trump auf Nachfrage von Reportern, nach seinem Verständnis habe das iranische Staatsoberhaupt Mojtaba Khamenei einem Rahmenabkommen bereits zugestimmt. Es beinhalte unter anderem eine sofortige Öffnung der Straße von Hormus sowie das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen.
Die US-Seeblockade gegen iranische Schiffe und Häfen werde bis zum endgültigen Abschluss einer Vereinbarung vollständig bestehen bleiben, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die USA hatten damit auf die faktische Blockade der Straße von Hormus durch den Iran reagiert.
Trump bläst neue Angriffe ab
Nur Stunden zuvor hatte der US-Präsident seine für Donnerstagabend angekündigten neuen Angriffe auf den Iran abgesagt. Auf Truth Social hatte er gedroht, das US-Militär werde das Land „sehr hart“ treffen und in nicht allzu ferner Zukunft die für Irans Ölindustrie wichtige Insel Kharg einnehmen. Die USA würden die „vollständige Kontrolle“ über Irans Öl- und Gasmärkte erlangen, kündigte er an.
Kharg liegt im Persischen Golf und ist von strategisch großer Bedeutung. Auf der Insel befindet sich Irans wichtigster Ölhafen, über den fast der gesamte Ölexport der Islamischen Republik umgeschlagen wird.
Dass er die Angriffe wieder abblies, begründete Trump auf Truth Social mit Gesprächen, die die höchste Ebene der iranischen Führung erreicht hätten. Einzelheiten seien von allen beteiligten Parteien gebilligt worden, also von den Vereinigten Staaten, Israel, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, der Türkei, Pakistan, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Ägypten und anderen Staaten. Details nannte Trump nicht.
Israels Regierung: Haben Trumps Zusicherung
Die israelische Regierung hat nach eigenen Angaben von Washington die Zusicherung bekommen, dass die Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates bei einem späteren endgültigen Abkommen mit der Islamischen Republik berücksichtigt werden. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu teilte mit, Trump habe versprochen, dass ein Deal die Entfernung des vom Iran angereicherten Urans sowie den Abbau seiner Anlagen zur Urananreicherung umfassen werde.
Trump habe Netanyahu auch zugesichert, dass eine endgültige Vereinbarung auch Irans Raketenherstellung einschränken sowie die Unterstützung des Erzfeinds für dessen Stellvertreter in der Region beenden werde. Gemeint sind damit unter anderem die palästinensische Terrororganisation Hamas sowie die libanesische Hisbollah-Miliz. Den israelischen Angaben zufolge sprachen Trump und Netanyahu am Abend über eine „sich abzeichnende Absichtserklärung“ zwischen den USA und dem Iran zur Aufnahme von Verhandlungen. Israel sei daran nicht beteiligt.
Zähes Ringen um Einigung
Seit Wochen bereits verhandeln Vertreter aus Washington und Teheran über ein dauerhaftes Ende des Krieges, den die USA …read more
Source:: Kurier.at – Politik
