Die Regierung hat ein Problem. Zwar präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch das Doppelbudget, die Verhandlungen sind aber weiterhin nicht vorbei. Einer der größten Streitpunkt ist, wie und wo genau die nicht unwesentliche Summe von 200 Millionen Euro am Arbeitsmarkt eingesparten werden soll.
Eigentlich sollte das sogenannte „Zwischenparken“ von Arbeitskräften beim AMS gestrichen werden. Die Idee: Bei der einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses, sollte künftig eine Wartefrist gelten, bevor der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld erhält. Auch die Dienstgeber sollen sich an diesem Modell beteiligen. Die Regierung konnte sich bis zuletzt nicht auf eine Lösung einigen.
Eingespart werden muss die Summe allerdings trotzdem. Wie? Donnerstagabend entwickelte sich eine mediale Dynamik zwischen den Regierungsparteien. Zuerst kündigten die Neos an, dass die Kosten der Altersteilzeit von derzeit 600 auf bis zu 200 Millionen Euro im Jahr 2029 sinken sollen. Und zwar, indem sie nur noch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen beanspruchen dürfen.
Altersteilzeit wird empfindlich gekürzt
Ursprünglich hätte die Ersatzrate bei der Altersteilzeit ab 2029 sogar von 80 auf 90 Prozent steigen sollen. Dieser Anstieg kommt ebenso nicht, weil das die neue Teilpension konterkarieren würde. Die weniger attraktive Teilpension soll die Altersteilzeit teilweise ersetzen. Nur blieb die Zahl der Anträge bisher weit hinter den Erwartungen des Sozialministeriums von Korinna Schumann (SPÖ) zurück.
Ein weiterer Punkt: Das Altersteilzeitgeld soll künftig auf maximal 5.200 Euro monatlich gedeckelt werden. Das entspricht 75 Prozent der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage. Damit folgt die Regierung einer zentralen Empfehlung des Rechnungshofs.
Fünf weitere Punkte
Aber kommen damit die im Doppelbudget benötigten 200 Millionen zustande? Eine Liste mit den weiteren Maßnahmen wurde dem KURIER Donnerstagabend zugespielt. Handelt es sich um ein finales Verhandlungsergebnis?
Zumindest die SPÖ dürfte das nicht so sehen. Die Maßnahmen würden erst Anfang kommende Woche im Detail verhandelt, heißt es aus dem Sozialministerium. Die Liste, es handelt sich um fünf zusätzliche Punkte zur Altersteilzeit, hat es jedenfalls in sich.
Demnach sollen künftig auch Arbeitnehmer, die über 63 Jahre alt sind, bis zum Pensionsantrittsalter einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag leisten. Zudem soll die Grenze für den geringfügigen Zuverdienst weiterhin bei 551,10 Euro eingefroren werden. Die Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte dürfte von 19,4 auf 23 Prozent steigen – womit es reizvoller würde, auf eine Teil- oder Vollzeitbeschäftigung aufzustocken.
Verringert bis gestrichen werden sollen die Gutschriften für Selbstständige im Bereich der Krankenversicherung. Und zu guter Letzt soll das AMS auch Unternehmensförderungen kürzen.
SPÖ unter Druck
In der Regierung hat das Leak für veritable Verstimmung gesorgt haben. Weitere Detailverhandlungen sollen bereits am Montag stattfinden. Bei der SPÖ ist man dem Vernehmen nach dahinter, die Liste noch zu entschärfen – während Neos und ÖVP den Mix als durchaus fair erachten sollen.
Die geplanten Kürzungen bei der Altersteilzeit kritisieren indes nicht nur FPÖ und Grüne scharf – sondern auch Birgit Gerstorfer, Präsidentin des SPÖ-nahen Pensionistenverbandes. Nur, weil sich die Koalitionspartner bei der Eindämmung des „Zwischenparkens“ beim AMS verhakt hätten, müsse nun wieder die „älter Generation“ als Lückenbüßer für Budgetfehler dienen.
Den Druck auf die SPÖ, nun zumindest am Arbeitsmarkt keine weiteren Sparmaßnahmen bei Älteren zuzulassen, dürfte sich damit nicht verringern. So sorgte bereits der Umstand, dass die Pensionen 2027 und 2028 unter der Inflationsrate steigen, auf …read more
Source:: Kurier.at – Politik
