Die Debatte über das zukünftige EU-Budget hat eigentlich erst begonnen, doch die Schützengräben sind schon jetzt sehr tief. Beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel gab es eine erste Debatte über dieses siebenjährige Budget ab 2028 – und die lieferte kaum mehr als einen heftigen Schlagabtausch. „Dies Positionen sind vorerst völlig starr“, urteilte ein EU-Diplomat, „die einen wollen mehr Geld, die anderen weniger zahlen.“
Ausgangspunkt der Budget-Debatte ist die Vorlage der EU-Kommission, die liegt bei rund 2 Billionen Euro – und damit fast beim doppelten des aktuellen siebenjährigen EU-Budgets. Für die Gruppe der Nettozahler, zu denen auch Österreich gehört, ein nicht einmal verhandelbarer Vorschlag. „Das Volumen dieses Budgets ist viel hoch“, macht Bundeskanzler Stocker vor der Presse deutlich, „es muss zu einer massiven Reduktion kommen.“ Hinter den Kulissen werden Vertreter große Nettozahler-Staaten noch viel deutlich: „So wird das nichts.“
Inzwischen sind die EU-Staaten fix in zwei Lager gespalten. 16 Staaten, darunter auch große wie Italien, drängen darauf, die Pläne der EU-Kommission, also die massive Budgeterhöhung, konsequent weiterzuverfolgen. Die brauche für ihre ehrgeizigen Projekte, vor allem im Bereich der Verteidigung und der Wirtschaftsförderung, mehr Mittel. Stocker steht dieser Großzügigkeit skeptisch gegenüber: „Man kann Probleme nicht lösen, indem man Geld draufschüttet.“
Neue Einnahmen heikel
Um das Budget zusätzlich mit Geld zu füttern, haben EU-Kommission und EU-Parlament bereits zahlreiche Vorschläge für neue Einnahmen für die Union ins Spiel gebracht. Da gibt es etwa die Abgaben auf den Kohlendioxid-Ausstoß, die Industrie und in Zukunft auch Haushalte bezahlen zollen. Diese ETS-Zahlungen sollten bereits jetzt deutlich steigen, aber der Widerstand aus der Industrie hat die Kommission bereits dazu gebracht, die Pläne zurechtzustutzen. Andere Einnahmen, etwa aus einer Steuer auf Kryptowährungen, oder online-Glücksspiel, sind zwar ehrgeizig, aber nach Ansicht von Verhandler wenn überhaupt nur langfristig umzusetzen.
Allzu viel werde also bei diesen neuen Einnahmen nicht herauskommen, gibt sich ein Vertreter der Nettozahler-Länder skeptisch. Am Ende werde es doch um mehr Geld gehen, das die Staaten ins EU-Budget einzahlen müssten. Auch die bereits in Brüssel kursierenden Pläne, neue EU-Schulden aufzunehmen, werden etwa von Deutschland strikt abgelehnt.
Vorerst also scheinen im Budget-Streit die Fronten verhärtet- Erfahrene Verhandler betonen zwar, dass EU-Budgets oft so entstanden seien, geben aber zu bedenken, dass in Zeiten knapper Budgets in den Ländern die Spielräume sehr eng seien. Ein EU-Sondergipfel im November soll einen Kompromiss bis Jahresende möglich machen, vorerst aber schätzen viele die Chancen darauf auf weniger als 50 zu 50. Beim Gipfel im November sei jedenfalls mit einem fix zu rechnen: „Eine Nacht der langen Messer.“
Source:: Kurier.at – Politik
