Die gesetzliche Grundlage steht seit der Vorwoche. Da hat das EU-Parlament offiziell die sogenannte „Rückkehr-Verordnung“ verabschiedet. Kernelement: Rückkehr-Zentren außerhalb der EU, in die abgelehnte oder kriminelle Asylwerber gebracht werden sollen. Auch der politische Druck steigt. Beim EU-Gipfel vor wenigen Tagen waren es 19 von 27 Mitgliedsländern, die eine rasche Errichtung dieser Rückkehr-Zentren forderten.
Von jetzt an soll es auch mit der Umsetzung schnell gehen. Das ist zumindest das gemeinsame Projekt von fünf EU-Ländern, darunter auch Österreich und Deutschland. Was diese Gruppe will, hat jetzt die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen gegenüber der Financial Times sehr klar gemacht. „Heuer, oder nächstes Jahr werden wir das erste Rückkehr-Zentrum außerhalb Europas sehen“, erklärte die Sozialdemokratin und ergänzte: „Ich glaube, wir werden das im nächsten Jahr schaffen.“
„Konkrete Gespräche“
Ganz auf dieser Linie ist auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner. Als „Gruppe der Umsetzer“ führe man bereits konkrete Gespräche mit mehreren Ländern und werdeartnerland bis zum Jahresende ein Partnerland definiert haben. Im nächsten Jahre werde man sich um die praktische Umsetzung des Zentrums kümmern.
Doch so geschlossen wie diese Umsetzer steht die EU nicht hinter dem Projekt. Im EU-Parlament etwa, wo die Mehrheit für die Rückkehrrichtlinie mit Stimmen vom rechten politischen Rand zustande gekommen war, empörten sich viele Sozialdemokraten, Grüne und Liberale über den geplanten Bruch der Menschenrechte.
Auch unter den EU-Ländern gibt es Widerstand, etwa von Spaniens sozialdemokratischem Regierungschef Pedro Sánchez, der zu Hause eine deutlich liberalere Flüchtlingspolitik verfolgt. Auch Frankreichs Regierung zeigt sich skeptisch, vor allem was die Finanzierung der Zentren betrifft. Während die EU-Kommission im Hintergrund signalisiert hat, dafür auch EU-Gelder einzusetzen, will Präsident Emmanuel Macron davon nichts wissen. Solche Einrichtungen müssten ausschließlich von den einzelnen EU-Ländern finanziert werden und außerdem „bin ich mir nicht sicher, ob das die grundlegenden Prinzipien sind, auf denen unser Europa errichtet wurde.“
Source:: Kurier.at – Politik
