In der Causa rund um Karin Wurm, Vertraute des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und deren frühere Mitbewohnerin Anna P. wegen des Vorwurfs der Falschaussage gibt es eine Wendung: Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat die in dem Verfahren im Juni vereinbarte Diversion aufgehoben.
Neben 250 Euro Verfahrenskosten hätten die beiden Frauen jeweils 180 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten sollen. Der Prozess muss nun allerdings fortgesetzt werden.
In der Verhandlung, die am 1. Juni in Wien stattfand und mit einer Diversion endete, ging es um die Aussagen der beiden im Zusammenhang mit dem Verbleib des Laptops Pilnaceks im Rahmen der Ermittlungen nach dessen Tod. Der hochrangige Beamte war bekanntlich am 20. Oktober 2023 tot in einem Seitenarm der Donau bei Rossatz (NÖ) aufgefunden worden.
Wurm und Anna P. übernahmen Verantwortung – wobei sich nur P. für ihr Verhalten entschuldigt hat. Wurm beharrte darauf, dass sie sich eingeschüchtert gefühlt und deshalb unvollständig ausgesagt habe.
Der Richter sah den Sachverhalt ausreichend geklärt und keine Widersprüche mehr, deshalb verzichtete er auf die Vernehmung von Zeugen und schlug die Diversion vor. Die WKStA hatte sich damit aber nicht einverstanden gezeigt.
Das OLG Wien hat nun dieser Beschwerde aus generalpräventiven Erwägungen Folge gegeben: In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass „die Strafrechtspflege im höchsten Maße auf die Richtigkeit und Vollständigkeit von Zeugenaussagen angewiesen“ sei. Wenn bei falschen Aussagen anstatt mit Urteil lediglich mit Diversion vorgegangen werde, entstehe in der Bevölkerung der Eindruck der Bagatellisierung, was den Beweiswert wahrheitsgemäßer Aussagen generell wesentlich in Frage stelle.
Dies gelte „gerade auch in einer Konstellation, in der durch die falschen Beweisaussagen signifikante Verwirrung rund um den Verbleib des Laptops des auch durch intensive Medienberichterstattung in der Öffentlichkeit stehenden Mag. Pilnacek gestiftet und in weiterer Folge erheblicher Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden bewirkt wurde.“, es bedürfe daher „einer spürbaren staatlichen Reaktion, um der Allgemeinheit zu vermitteln, dass solche Delikte mit angemessener Härte verfolgt werden.“
Source:: Kurier.at – Politik
