Peter McDonald war als Verhandler an der Gesundheitsreform maßgeblich beteiligt. Er hätte sich eine umfassendere Neustrukturierung gewünscht, ist aber dennoch mit dem Ergebnis zufrieden.
KURIER: Die Sozialpartner, die in den Kassen das Sagen haben, haben in die Reformverhandlungen ein Papier eingebracht, in dem eine Finanzierung der Versorgung aus einer Hand vorgesehen war. Stattdessen hat sich nun bei den zersplitterten Kompetenzen so gut wie nichts geändert. Ich nehme an, Sie sind sehr enttäuscht.
Peter McDonald: Ich zähle sicher zum Flügel der Reformer. Ich verhehle auch nicht, dass ich eher bei Landeshauptfrau Karoline Edtstadler war, die das Gesundheitswesen in Bundeskompetenz heben wollte, als bei ihrem Amtskollegen Anton Mattle, der eine stärkere Verländerung wollte. Die Sozialpartner haben sehr weitreichende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Reformpartnerschaft hat sich nun auf einen kürzeren Schritt geeinigt. Ich sehe das trotzdem positiv, weil er in die richtige Richtung geht. Ihm werden aber noch weitere folgen müssen.
Experten wie Fiskalratschef Christoph Badelt warnen vor einer Kostenexplosion im Gesundheitssystem. Können wir uns da leisten, bloß kurze Schritte zu machen?
Der Sozialpartnervorschlag hätte eine sehr mutige Neuordnung der Verfassung vorgeschlagen, aber Politik ist immer die Kunst des Machbaren. In der Reformpartnerschaft war das vorliegende Ergebnis das Machbare.
Wer ist schuld daran, dass nicht mehr machbar war?
Die unterschiedlichen Konzepte der Bundesländer, des Fiskalrats, aber auch der Sozialpartner liegen auf dem Tisch. Man kann gut herauslesen, wer wofür gestanden ist. Wir wären jedenfalls zu größeren Schritten bereit gewesen.
Zeigen nicht die Erfahrungen der letzten Monate, dass das heimische Gesundheitssystem unreformierbar ist?
Dem würde ich widersprechen: Es sind ganz wesentliche Schritte in die richtige Richtung gelungen. Wir haben eine bundesweite Planung festgelegt, die verbindlich ist. Mit den neu zu schaffenden Facharztzentren werden sich die Wartezeiten verkürzen und Spitäler entlastet. Bei der Digitalisierung gibt es Fortschritte. Dass vieles aber nicht alles gelungen ist, was in unserem Vorschlag stand, heißt ja nicht, dass das in den nächsten Jahren nicht noch möglich ist.
Stichwort bundesweite Planung: Mit dem Österreichischen Strukturplan Gesundheit ist sie schon seit 2006 vorgesehen, funktioniert in der Praxis aber nur eingeschränkt. Warum soll das jetzt besser werden?
Man hat die bundesweite Planung gestärkt und auch klarer die Verbindlichkeit fixiert.
Die Rede ist von Sanktionen, die beispielsweise Bundesländern drohen, die sich nicht an die Planung halten. Wie werden diese aussehen?
Manche detaillierte Ableitungen werden erst entwickelt und im nächsten halben Jahr in Gesetze gegossen. Grundsätzlich gilt: Riesengroße Sanktionen helfen oft weniger als solche, die auch realistisch umsetzbar sind.
Neu sind die geplanten Facharztzentren. Ist dafür schon die Finanzierung gesichert?
Es wurde vereinbart, dass es eine Anschubfinanzierung vom Bund gibt.
Die vergangenen Jahre waren geprägt vom Streit um die Finanzierung der Versorgung der Gastpatienten aus anderen Bundesländern in den Wiener Spitälern. Die Reformpartnerschaft fand keine Lösung dafür.
Der Vorschlag von uns Sozialpartnern war die Schaffung von vier bundesländerübergreifenden Versorgungsregionen. Darauf konnte sich die Reformpartnerschaft nicht einigen, wohl aber auf eine Stärkung des Bundes in der Planung. Wenn es einen bundesweit verbindlichen Versorgungsplan gibt, dann gibt es in dieser Logik auch keine Gastpatienten mehr.
Wenn man mehr Patienten im niedergelassenen Bereich versorgen will, wird man bestehende Spitalskapazitäten nicht mehr zur Gänze …read more
Source:: Kurier.at – Politik
