Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) war bis zuletzt für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate mit zwei Monaten zusätzlich für Milizübungen eingetreten. Dass jetzt ein anderes Modell – sechs Monate Grundwehrdienst, zwei Monate Truppenübungen und ein Monat Milizübungen – beschlossen wurde, ist für sie kein politischer Beinbruch.
KURIER: Frau Ministerin, am Montag ist die Verlängerung des Wehrdienstes in der Regierung beschlossen worden. Was überwiegt bei Ihnen? Die Freude über die Verlängerung oder die Enttäuschung, dass das Modell der Expertenkommission – acht Monate Grundwehrdienst, zwei Monate Zivildienst – nicht durchgesetzt werden konnte?
Klaudia Tanner: Ich bin einmal froh, dass man nach einer so langen Zeit zu einem Konsens gefunden hat. Man muss ja bedenken, dass der Expertenvorschlag bereits am 20. Jänner verkündet worden ist. Die jetzt beschlossene Verlängerung bietet die Möglichkeiten, Truppenübungen und verpflichtende Milizübungen wieder durchzuführen. Das hat es seit drei Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Daher überwiegt in jedem Fall das Positive.
Das beschlossene Modell hat nun die Formel 6 plus 3, also sechs Monate Grundwehrdienst, zwei Monate Truppenübungen und ein Monat Milizübungen. Da die Truppenübungen sofort an den Grundwehrdienst anschließen, ist die Formel in der Realität 8 plus 1, oder?
Es geht darum, wie lange wir junge Männer bei uns haben, um sie auszubilden. Daher heißt das beschlossene Modell auch Dienst für Österreich, weil es darum geht, die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Sinn macht es natürlich nur, wenn nach dem Grundwehrdienst gleich die Truppenübungen angeschlossen werden. Das sagen alle Experten, insbesondere der Leiter der Wehrdienstkommission, Generalleutnant Erwin Hameseder. Die Milizübungen werden dann auf maximal zehn Jahre aufgeteilt und sollten vor dem 30. Lebensjahr abgeschlossen sein.
Sie haben die langen Verhandlungen angesprochen. Die Entscheidung soll dann am Montag sehr knapp vor dem Ministerrat gefallen sein. Hätte das Projekt Wehrdienst noch kippen können?
Das war schon wirklich ein Kraftakt. Man könnte es auch eine schwere Geburt nennen. Man darf aber nicht vergessen, es sind drei Regierungsparteien, die sehr unterschiedliche Zugänge haben. Was meine Partei, die ÖVP, und was den Bundeskanzler betrifft, wir waren immer klar für das Expertenmodell 8 plus 2. Und dazu eine verpflichtende Verlängerung des Wehrersatzdienstes – nichts anderes ist der Zivildienst – auf zwölf Monate. Dann hat man aber Partner, die andere Modelle in den Ring werfen. Oder die generell, wie die Neos, in ihrem Parteiprogramm ein Berufsheer stehen haben. Aber da ist offensichtlich negiert worden, wie vorausschauend die Österreicherinnen und Österreich 2013 waren, als sie sich mit beinahe 60 Prozent für die Wehrpflicht ausgesprochen haben. Mittlerweile wissen wir, dass die Zustimmung für die Wehrpflicht bereits bei 75 Prozent liegt.
Das große Streitthema war am Ende nur noch der Zivildienst?
Es ist sehr stark um den Zivildienst gegangen. Weil eines ist schon auch klar: Wir wissen aus Umfragen, dass die jungen Männer zu 30 Prozent danach entscheiden, wie lange ein Dienst dauert. Daher bin ich froh, dass in dem Konsens unter dem Begriff Wehrdienstgarantien festgehalten ist, dass auf der einen Seite der Sold für die Grundwehrdiener auf 1.000 Euro pro Monat erhöht wird, und dass die Vorgabe drinnen ist, dass der Zivildienst vorerst freiwillig um zwei Monate …read more
Source:: Kurier.at – Politik
