Eine Milliarde Euro Dürreschaden, davon 400 Millionen versichert – und eine Koalition, die seit einer Woche nicht zusammenfindet: Im Streit um die Dürrehilfe geht es längst nicht mehr nur um Österreichs Bauern. Es geht um die Frage, wer künftig für Klimaschäden aufkommt, die wohl jedes Jahrzehnt teurer werden.
Leidtragende des Disputs sind Österreichs Bäuerinnen und Bauern. Vor elf Tagen hat die Hagelversicherung, die auch Dürreschäden der Landwirte versichert, eine erste Einschätzung über die zu erwartenden Schäden durch die anhaltende Trockenheit in Österreich veröffentlicht: Eine Milliarde Euro habe die Dürre bisher an Schäden angerichtet – durch Ernteausfälle und den Mangel an Grünlandfutter für das Vieh.
Seither findet ein innenpolitischer Schlagabtausch über die Dürrehilfe statt, der für die Öffentlichkeit nicht leicht nachvollziehbar ist. Und mit Stand Donnerstag Nachmittag ist eine Einigung innerhalb der ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition nicht in Sicht. Drei Streitpunkte blockieren nach wie vor eine Lösung.
Rund 400 Millionen Euro der Dürreschäden sind versichert, ein Teil konnte nicht versichert werden, ein Teil wurde nicht versichert. Das ist der erste Streitpunkt: Warum soll Landwirten geholfen werden, die sich nicht versichern? Begründet wurde das auch durch die vielerorts prekäre Situation vieler Landwirte, entweder den nötigen Diesel für die Erntemaschinen einzukaufen oder seine Felder zu versichern. Beides würden manche Bauern im Nebenerwerb finanziell nicht stemmen können.
Genau diese Hilfe erzeugt aus Sicht von Ökonomen aber ein Problem, das sie „Charity Hazard“ nennen: Wer weiß, dass nach einem Schaden ohnehin geholfen wird, versichert sich seltener. Zudem wies Hanno Lorenz von der Agenda Austria in einem KURIER-Gastkommentar darauf hin, dass Dürrehilfen bereits 2013, 2015, 2018 und 2019 flossen. „Was wir haben, ist ein Hilfspakete-Abo“, urteilte Lorentz.
Die zweite große Hürde sind die Hilfsgelder selbst: Kolportiert werden zumindest 260 Millionen Euro Direkthilfe, die Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig verlangt. Da pochen aber SPÖ und Neos auf irgendeine Art von Gegenfinanzierung innerhalb des Agrarressorts. Denn in den vergangenen vier Sparbudgets habe jeder Ressortchef jede noch so kleine Maßnahme durch Umschichtung der Mittel gegenfinanzieren müssen.
Doch Totschnig hatte beim ersten Politikgipfel zur Dürrehilfe vor einer Woche keine Gegenfinanzierung angeboten, was für Rot und Pink inakzeptabel war. Inzwischen hat Totschnig nachgebessert und Millionen Euro durch Umschichten in seinem Ressort als Gegenfinanzierung geltend gemacht.
Das dritte Problem ist die Verknüpfung der Dürrehilfen für die Bauern an ein Klimagesetz durch SPÖ und Neos.
Das Klimagesetz ist 2021 ausgelaufen, in der vorigen Regierung scheiterten die Grünen in mehreren Anläufen mit ihrer Vorstellung eines Klimagesetzes, das einen Pfad zur Treibhausgassenkung bis 2040, bis zur Klimaneutralität Österreichs, fixieren soll.
Totschnig hat bisher drei Entwürfe eines neuen Klimagesetzes an die Koalitionspartner verschickt, die alle als unzureichend abgelehnt worden waren. SPÖ und Neos hoffen, dass nun mehr Dynamik in die Gesetzeswerdung kommt. Seit Mittwochabend liegt ein vierter Entwurf vor, doch auch dieser ist für SPÖ und Neos unzureichend, insbesondere wegen der ausgeklammerten Frage, ob Österreich versuchen soll, bis 2040 „klimaneutral“ zu wirtschaften. Die Wirtschaftsvertreter der ÖVP argumentieren, dass Österreich dafür immense Summen stemmen müsste und zudem einen Wettbewerbsnachteil hätte, und es besser wäre, im Einklang mit allen anderen EU-Staaten bis 2050 klimaneutral zu werden.
„Schmierentheater“
Die Fehde rund um die Dürrehilfen ist …read more
Source:: Kurier.at – Politik
