Die Landwirte in Österreich sind in größter Not, die Dürre hat einen Großteil der Ernte vernichtet, zudem fehlt wegen der Dürre ausreichend Grünlandfutter, um die Tiere ausreichend versorgen zu können.
Doch die Finanzhilfe wegen der Dürre für die Bauern – kolportiert wird jedenfalls eine Summe von 260 Millionen Euro – wird noch immer von den Koalitionspartnern SPÖ und Neos blockiert. Grund: Das Angebot von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bisher sei unzureichend.
Das von der SPÖ gestellte Ultimatum – Donnerstag 10 Uhr – ist abgelaufen. Die Verhandlungen wurden aber nicht abgebrochen, sondern wieder aufgenommen. Totschnig prüfe derzeit verschiedene Möglichkeiten, heißt es aus seinem Ressort, Mittel innerhalb seines Ressorts umzuschichten, um die von SPÖ und Neos verlangte Gegenfinanzierung zustande zu bringen.
Auch beim Klimagesetz, das SPÖ und Neos ja ebenfalls als Bedingung für eine Zustimmung für die Dürrehilfe verlangen, gibt es Bewegung: Der von SPÖ und Neos scharf kritisierte Entwurf liegt nun als Verhandlungsbasis auf dem Tisch. Das bedeutet aber auch, dass die derzeit umstrittenen Formulierungen keineswegs endgültig sind. Das Gesetz kann im Zuge der Verhandlungen noch deutlich verändert werden.
Der Konflikt ist damit nicht beigelegt – aber der angekündigte Showdown ist vorerst ausgeblieben.
Scharfe Kritik an SPÖ
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich in der aktuellen Debatte rund um die Dürrehilfen für die Landwirtschaft zu Wort gemeldet und greift die SPÖ frontal an: „Unsere Bäuerinnen und Bauern schaffen unsere Lebensgrundlage. Doch heuer erleben sie eine Dürre historischen Ausmaßes: In Teilen Niederösterreichs war es noch nie so trocken wie heuer. Der Boden ist ausgetrocknet, das Futter fehlt und die Ernten brechen ein. In dieser Situation dürfen wir unsere Landwirtschaft nicht alleine lassen.
Früher war Solidarität für die Sozialdemokratie eine Verpflichtung. Heute hat man den Eindruck, dass für die SPÖ die Solidarität an der Wiener Stadtgrenze endet und nur mehr dann gilt, wenn es um immer höhere Mindestsicherung-Zahlungen geht. Wer Milliarden für überbordende Sozialleistungen verteidigt, darf bei existenzbedrohten bäuerlichen Familien nicht wegschauen.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat konkrete Hilfen auf den Tisch gelegt. Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer (beide SPÖ) müssen ihre Blockade jetzt beenden. Denn während in Wien weiter gestritten wird, wissen viele Bauernfamilien nicht, wie es weitergehen soll.
Gegen Mittag sollte mehr aus den Verhandlungen bekannt werden, der KURIER wird berichten.
Source:: Kurier.at – Politik
