Es war wohl die größte Hürde, die die Dreierkoalition bis dato überspringen musste. Ein halbes Jahr rang sie um eine Reform der Wehrpflicht, ehe sie vor einem Monat in der Salzburger Schwarzenbergkaserne eine Lösung verkünden konnte: Der derzeit sechsmonatige Wehrdienst wird um drei Monate in Form von Übungen verlängert. Wenn infolge dessen die Zahl der Rekruten zu stark sinkt, wird auch der Zivildienst von neun auf elf Monate ausgeweitet.
Die ÖVP hätte sich eine weitreichendere Reform gewünscht, vor allem die Neos standen aber auf der Bremse.
Folgt man einer aktuellen OGM-Umfrage (1.044 Wahlberechtigte, Schwankungsbreite +/-3,0%) im Auftrag des KURIER, hätte die Reform durchaus mutiger ausfallen können. Demnach ist für 34 Prozent der Befragten das vorliegende Wehrdienst-Paket nicht ausreichend. 33 Prozent halten es für genügend, und nur 18 Prozent befinden es für zu weit gehend (siehe Grafik).
„Die Regierungslösung überzeugt nicht, weil sie weder den Befürwortern einer größeren Reform noch den Skeptikern genügt“, analysiert OGM-Politologe Reinhard Heinisch. „Erstaunlich ist: FPÖ-Anhänger und Grüne sind in dieser Frage mehrheitlich im selben Lager.“
Eindeutiger ist die Stimmungslage bei einer Forderung, die zuletzt die Grünen aufgestellt haben: Nachdem im Zuge der Reform der Sold für Grundwehrdiener erhöht wird, sollen auch die Zivildiener mehr Geld bekommen. Satte 69 Prozent der Befragten stimmen dem zu.
Gesundheitsreform
Kaum mehr als Kompromisse enthält auch die Gesundheitsreform. In ihrem Rahmen wird diskutiert, kleine Spitäler mit eingeschränktem Leistungsangebot in andere Versorgungseinheiten, etwa Ärztezentren, umzuwandeln. Bemerkenswerte 50 Prozent der Befragten halten das für richtig. Ein Ergebnis, das angesichts der wilden Proteste gegen geplante Spitalsschließungen zuletzt in Niederösterreich, vor allem aber in der Steiermark überrascht.
Weniger überraschend ist die Einstellung gegenüber möglichen zusätzlichen Selbstbehalte bei Arztbesuchen. 61 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus.
Zwiegespalten ist die Meinung bei den geplanten Fachärztezentren. 42 Prozent glauben, dass sich damit die Versorgung verbessern wird, 50 Prozent verneinen das.
Source:: Kurier.at – Politik
