Ob die heimische Spritpreisbremse über den August hinaus verlängert wird, scheint derzeit fraglich. Während sie nach Ansicht von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ohne Margenbeschränkung für die Ölkonzerne wenig Sinn macht, sieht Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) durch Markteingriffe die Versorgungssicherheit gefährdet. Marterbauer will sich nun auf EU-Ebene für eine Besteuerung krisenbedingter Gewinne von Ölmultis einsetzen.
Im Ö1-„Morgenjournal“ hat sich Marterbauer am Montag skeptisch gezeigt, was eine Verlängerung der Spritpreisbremse angeht. Eine Steuersenkung allein ohne eine Begrenzung der Gewinnmargen der Mineralölkonzerne bringe kaum noch eine spürbare Entlastung, sagte der Finanzminister. Zuletzt hatte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher eine Verlängerung der Ende August auslaufenden österreichischen Spritpreisbremse gefordert.
Marterbauer reagierte darauf zurückhaltend: Die Maßnahme habe zuletzt an den Zapfsäulen nur noch ein bis zwei Cent pro Liter gebracht (im August betrug die Entlastung durch die reduzierte Mineralölsteuer 1,9 Cent, Anm.). Für eine echte Entlastung habe die Kombination aus Steuersenkung und der gesetzlichen Margenbegrenzung für Raffinerien und Tankstellen gesorgt, die in den ersten zwei Monaten der Spritpreisbremse (April und Mai 2026) in Kraft war. Seit Juni ist dieser Margeneingriff jedoch auf Druck von ÖVP und NEOS ausgesetzt. „Ohne die Margenbegrenzung bin ich ein bisschen skeptisch, sage ich ganz offen“, so Marterbauer.
Sechs EU-Finanzminister fordern EU-Windfall-Tax
Wesentlich mehr verspricht sich der Finanzminister von einem koordinierten Vorgehen gegen die krisenbedingten Gewinne der Ölkonzerne. In einem gemeinsamen Brief vom 21. August 2026 an den irischen Finanzminister Simon Harris – dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat – fordern Marterbauer und fünf Amtskollegen die rasche Diskussion eines EU-weiten Rahmens zur Besteuerung von „Windfall Profits“.
Neben Marterbauer haben Lars Klingbeil (Deutschland), Giancarlo Giorgetti (Italien), Joaquim Miranda Sarmento (Portugal), Andrzej Domański (Polen) und Carlos Cuerpo (Spanien) das Schreiben unterzeichnet.
Preis-runter-Garantie
Hattmannsdorfer ist hingegen gegen längerfristige Preiseingriffe. „Die Spritpreisbremse war eine gezielte, befristete und verantwortungsvolle Maßnahme, um Autofahrerinnen und Autofahrer in einer außergewöhnlichen Situation zu entlasten.“ Allerdings dürften staatliche Eingriffe in den Markt niemals zum Dauerzustand werden, heißt es auf APA-Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium. „Gerade kleine und unabhängige Tankstellen sichern Wettbewerb und damit faire Preise – werden sie dauerhaft unter Druck gesetzt, gefährdet das am Ende auch die Versorgungssicherheit. Deshalb sind wir wie geplant geordnet aus dem Margeneingriff ausgestiegen und setzen auf treffsichere Entlastung, die den Wettbewerb intakt lässt.“
Neben der Mineralölsteuer-Senkung sorge die Preis-Runter-Garantie dafür, dass sinkende Großhandelspreise rasch an die Autofahrer weitergegeben würden.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz präsentierte hingegen in einer Aussendung seine Lösung zur Senkung der Spritpreise: „Die einzigen Schrauben, an denen man wirklich drehen muss, sind die Halbierung der Mineralölsteuer und die ersatzlose Abschaffung der unsozialen CO2-Strafsteuer.“
Der ÖAMTC kann hingegen dem Vorschlag Marterbauers durchaus etwas abgewinnen: „Wenn Konzerne in Krisenzeiten außerordentliche Gewinne erzielen, ist es nur fair, jene Menschen zu entlasten, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind“, kommentiert Martin Grasslober, Verkehrswirtschaftsexperte des ÖAMTC, die Pläne. „Eine europäische Übergewinnsteuer würde genau dort ansetzen – und nicht bei kleinen Tankstellen“. Mit dem Geld könnte man auch eine Entlastung finanzieren – etwa ein Aussetzen oder eine Reduktion der CO2-Bepreisung.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
