Bis Montag läuft noch die Begutachtungsfrist für den Koalitionsentwurf einer Bundesstaatsanwaltschaft, und der Reigen an negativen Stellungnahmen reißt nicht ab. Diese Woche langten jene des Obersten Gerichtshofes, der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der Richtervereinigung ein.
Der Tenor: Das Ziel, eine unabhängige Weisungsspitze einzurichten und diese zu „entpolitisieren“, werde begrüßt – mit dem vorliegenden Entwurf aber völlig verfehlt.
Dadurch, dass die drei Bundesstaatsanwälte, die künftig über öffentlich brisante Strafverfahren entscheiden, vom Nationalrat ausgewählt und kontrolliert werden sollen, entstehe eine Abhängigkeit, die am Ende dazu führe, dass die Justiz „an die Kandare genommen“ werde, schreibt OGH-Präsident Georg Kodek.
„Komplett neu aufsetzen“
Die neue Weisungsspitze war auch eine zentrale Forderung des Anti-Korruptionsvolksbegehrens, das 2022 mehr als 300.000 Menschen in Österreich unterstützt haben.
Die Initiative hat ihre Stellungnahme vergangene Woche abgegeben. Unterzeichnet wurde diese zusätzlich zu den bereits bekannten Proponenten von 17 Persönlichkeiten – u. a. von Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss, Ex-Generalprokurator Werner Pleischl, Ex-WKStA-Leiter Walter Geyer, Robert Kert, Institutsvorstand für Wirtschaftsstrafrecht an der WU Wien, Heide Schmidt, Ex-Mitgründerin des Liberalen Forums (LIF), und Othmar Karas, Ex-Vizepräsident des EU-Parlaments (ÖVP).
In der rund 20-seitigen Stellungnahme zerpflücken sie den Entwurf in allen Details und fordern, das Projekt „komplett neu aufzusetzen“.
Was derzeit vorliegt, sei eigentlich eine Provokation, sagt Mitinitiator Michael Ikrath, der zehn Jahre lang für die ÖVP im Parlament saß, zuletzt als Justizsprecher. „Der Entwurf ist durchzogen von der Absicht, den parteipolitischen Einfluss künftig sogar noch auszuweiten.“
Von seiner Ex-Partei hat Ikrath offenbar nicht mehr erwartet. Enttäuscht zeigt er sich aber von SPÖ und Neos: „Es ist eine traurige Tatsache: Mit diesem Entwurf zeigen sie, dass sie bereit sind, ihre Prinzipien zu opfern.“
SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer habe lange gebraucht, überhaupt etwas vorzulegen. „Jetzt hat sie zwar endlich den geforderten Torschuss geliefert – aber ins falsche Tor. Das ist ein spektakuläres Eigentor.“
Pippi-Langstrumpf-Prinzip
Ikrath war vor knapp zwei Jahren gemeinsam mit Ex-LIF-Chefin Schmidt Teil einer „Reformgruppe“ die die Neos zum Thema „Anständige Politik & Transparenz“ eingesetzt hatten. Auch da war eine „unabhängige Weisungsspitze“ Thema. Die Neos seien nun entschlossen, als kleiner Koalitionspartner in dem Bereich einen „Erfolg“ vorzuweisen, sagt Ikrath: „Sie gehen dabei nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip vor und machen sich ihre Welt, wie sie ihnen gefällt.“
Konkret meint er Neos-Justizsprecherin Sophie Wotschke, die das Projekt zuletzt medial verteidigte. Es werde versucht – von Wotschke, aber auch von ÖVP-Kanzler Christian Stocker –, den Kritikern Eigeninteressen zu unterstellen. Es sei klar, dass einzelne Justizvertreter etwas dagegen hätten, vom Parlament kontrolliert zu werden, meinte Stocker, die Justiz dürfe aber „kein Staat im Staat“ sein.
Ikrath kontert: „Es gibt eine wahre Flut kritischer Stellungnahmen, bis dato aber kaum eine positive. Auch unsere Initiative beweist, dass es eben nicht um Standesinteressen geht, sondern um das breit unterstützte Anliegen, die Unabhängigkeit, den Rechtsstaat und die liberale Demokratie nachhaltig zu gewährleisten.“
Einen Neustart fordern auch die Grünen. „Die Regierung muss die breite fachliche Kritik jetzt ernst nehmen und nicht wie bisher einfach ignorieren“, sagt Justizsprecherin und Ex-Ministerin Alma Zadić. Auf die Grünen kommt es an: Die Koalition braucht ihre Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die FPÖ hat bereits abgesagt.
Source:: Kurier.at – Politik
