„America First“ und „China First“ prägen zunehmend den internationalen Wettbewerb. Österreich und Europa wollen darauf mit einer stärkeren eigenen Industriepolitik reagieren. Ein wichtiger Hebel dafür liegt laut Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in der öffentlichen Beschaffung: Mit jährlich rund 67 Milliarden Euro verfügt die öffentliche Hand über enorme Kaufkraft, die künftig stärker dazu beitragen soll, Wertschöpfung, Produktion und Arbeitsplätze in Österreich und Europa zu sichern.
Auf der Grundlage einer Analyse, durchgeführt vom Lieferketteninstitut ASCII, soll bis zum Jahresende ein Aktionsplan ausgearbeitet werden, wie öffentliche Ausgaben dazu genutzt werden können, Österreich und Europa zu stärken. Gleichzeitig geht es darum, von strategischen Abhängigkeiten loszukommen: „Wir dürfen nicht mehr naiv sein“, sagt Hattmannsdorfer.
67 Milliarden schwerer Hebel
Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand, also Bund und Länder, sowie bund- und bundeslandnahe Unternehmen, in Österreich jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Das entspricht circa 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dazu gehören etwa der Bau einer Straße, die Anschaffung von Zügen für den öffentlichen Verkehr, Computer für Behörden oder die Ausstattung eines Krankenhauses. „Gerade bei großen Vergaben können gezielte Kriterien eine entsprechend große volkswirtschaftliche Wirkung entfalten“, erklärt Klaus Friesenbichler, Ökonom am Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) bei der Pressekonferenz.
Nicht mehr nur billigster Preis soll zählen
Laut der ASCII-Studie liegt das durchschnittliche Preisgewicht über alle Beschaffungen hinweg bei rund 70 Prozent. Es entscheidet der günstigste Preis, wer den Auftrag bekommt, nicht ob es sich um ein europäisches, österreichisches oder klimafreundliches Unternehmen handelt. Das zeigt sich aus der am Mittwoch präsentierten ASCII-Analyse. Das soll sich mit der „Made in Europe and Partner Countries“-Strategie ändern.
Ministerien, öffentliche Auftraggeber und staatsnahe Unternehmen sollen sich einer „Made in Europe Declaration“ bekennen und europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und KMUs berücksichtigen. Es sollen stärker auch Lebenszykluskosten, Qualität, Innovation und Versorgungsicherheit zählen. Für nicht-europäische Anschaffungen soll zudem begründet werden, warum außerhalb Europas eingekauft wird.
Auch soll der Aktionsplan Klein- und Mittelbetrieben den Zugang zu großen öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Dafür sollen umfangreiche Aufträge künftig stärker in kleinere Lose aufgeteilt werden. Dabei handelt es sich um einzelne Teilaufträge innerhalb einer größeren Ausschreibung. So können sich auch kleinere Unternehmen gezielt um einzelne Teile eines Großauftrags bewerben.
Wenn Technologie zur Abhängigkeit wird
Bei durchschnittlich 40 Prozent aller öffentlichen Ausschreibungen in Österreich gibt es aktuell nur noch einen einzigen Bieter. Vor allem in technologieintensiven Schlüsselbereichen wie IT, Software und Medizinprodukten ist dieser Mangel an Wettbewerb extrem hoch. Es gehe neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auch um die Unabhängigkeit und Sicherheit Österreichs und Europas, so Hattmannsdorfer. Hier stehe besonders das Risiko im Fokus, sich bei technologischen Schlüsselkompetenzen von Drittstaaten abhängig zu machen.
Laut dem Wirtschaftsminister hat sich die globale „Spielanlage“ drastisch geändert: Während Zölle oder ausbleibende Rohstofflieferungen noch kalkulierbar seien, drohe im Technologiebereich ein viel existenzielleres Szenario. „Man drückt irgendwann auf den Knopf und kontrolliert eine andere Volkswirtschaft technologisch im Bereich der Schlüsselkompetenzen“, warnt Hattmannsdorfer. Hier sind besonders IT-Infrastrukturen gefährdet, zum Beispiel Cloud-Lösungen.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund begrüßt die Initiative, fordert aber, Förderungen an die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen zu knüpfen. Die Industriellenvereinigung warnt vor zu viel Protektionismus und betont die Bedeutung offener Märkte für die exportorientierte Wirtschaft. FPÖ-Wirtschaftspolitikerin …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
