Nach tagelangem Ringen hat sich die Koalition am vergangenen Freitag auf Klimagesetz und Dürrehilfen geeinigt – ein Kompromiss, der laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) auch deshalb so lange dauerte, weil ständig neu durchgerechnet werden musste. „Wenn ich über Details verhandle, dann muss ich immer wieder in mein Ministerium zurück, um die Berechnungen anzustellen und zu schauen, was geht sich budgetär aus“, erklärte er dazu im Ö1-Morgenjournal.
Geholfen habe am Ende, dass Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) persönlich an den Verhandlungstisch kam – weniger um zwischen den Koalitionsparteien zu vermitteln, sondern um innerhalb einer der Parteien eine klare Linie festzulegen.
Kritik und Sparkurs
Kritik kam von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die Nachteile für den Standort fürchten. Marterbauer widerspricht: „Ich glaube überhaupt nicht, dass das standortschädlich ist.“ Die Zähne des Gesetzes sieht er auf EU-Ebene: Bei verfehlten Klimazielen drohen ab 2050 Strafzahlungen. „Wir wollen, dass möglichst viele österreichische Sieger dabei sind“, sagte er zu Unternehmen, die früh auf Klimaneutralität umstellen.
Die Budgetsanierung laufe weiter bis 2028, so Marterbauer. Die Dürrehilfen von 240 Millionen Euro seien über die bäuerliche Sozialversicherung gegenfinanziert. Beim längeren Wehrdienst und höheren Kosten für Zivildiener will er erst rechnen, wenn Details vorliegen. Marterbauer: „In dem Sinne Entwarnung gebe ich sicher nicht in der Budgetfrage.“
Spritpreisbremse bleibt offen
SPÖ-Klubchef Philip Kucher forderte zuletzt eine Verlängerung der Spritpreisbremse über August hinaus. Marterbauer sieht ohne Begrenzung der Raffinerie-Margen aber wenig Nutzen: „Ohne die Margenbegrenzung bin ich ein bisschen skeptisch, sage ich ganz offen.“
Mehr erwartet er sich von einer gemeinsamen EU-Initiative gegen Übergewinne der Energiekonzerne.
Source:: Kurier.at – Politik
