Beim Dürre-Hilfspaket hätte Bundeskanzler Christian Stocker früher ein Machtwort sprechen sollen, um die „Geschäftemacherei“ in der Koalition zu beenden, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP) im APA-Gespräch.
Den Leuten gehe das Regieren in der „Oldschool“-Manier „auf den Wecker“. Für die Landtagswahl 2027 sieht er „keine leichten Rahmenbedingungen“, doch er gibt sich optimistisch, dass die ÖVP Nummer eins bleibt und nicht von der FPÖ überholt wird.
„Mehr Tempo, weniger Aufgeregtheit“, das wünsche er sich von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund. „Nur weil man zu dritt ist, muss nicht bei jeder politischen Entscheidung jeder einen Teil des Geschäfts machen. Jemand braucht angeblich für seine Zielgruppe etwas, und dann muss jeder andere in der Koalition auch noch einen Teil hineinbringen“, kritisierte er die „ständige Geschäftemacherei“ wie beim Zustandekommen des Dürre-Hilfspakets und dem Klimaschutzgesetz.
„Die Regierung ist da, um die Themen, die wichtig sind, zu lösen. Und da gehört natürlich auch der Klimaschutz dazu, aber dieses ständige Verquicken hält einfach auf.“ Das hätten nicht nur „die Leute satt“, sondern spiele auch der FPÖ in die Hände: „Man baut Zentimeter für Zentimeter mehr Bühne für jemanden, der sich das als lachender Dritter anschaut“, warnte Stelzer, der auch ein Stellvertreter von Bundesparteichef Stocker ist.
„Unterm Strich“ zeigte sich Stelzer aber „froh“, dass es das Hilfspaket gibt, „und ich hoffe sehr, dass das jetzt auch schnell dorthin kommt, wo es hingehört“. „Unser Parteiobmann hat in schwierigsten Phasen gezeigt, was ein Bundeskanzler können muss: nämlich Standing zu haben, und das macht er aus meiner Sicht sehr gut“, daher sei Stocker für ihn auch der logische Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2029.
Med-Fakultät wie Bundesuniversität behandeln
Beim Uni-Budget, über das derzeit verhandelt wird, forderte Stelzer ein Ende der „unfairen Behandlung von Oberösterreich“, sprach er die künftige Finanzierung der medizinischen Fakultät der Johannes Kepler Uni an. Das Land habe in der Anfangsphase, die ersten zehn Jahre, „weil das nicht anders machbar war, massiv für die Investitionen, für den Aufbau mitgezahlt“. 2028 läuft diese Sondervereinbarung aus. „Wir wollen dann, dass diese Universität, so wie es die Verfassung auch vorsieht, wie eine Bundesuniversität behandelt wird, wie alle anderen Medizin-Unis in Wien oder in Tirol oder in der Steiermark auch“, stellte der Landeshauptmann klar, dass Oberösterreich nicht weiter über eine Sonderfinanzierung mitzuzahlen beabsichtige.
Dass ihm generell die Performance der Bundesregierung „keine Freude bereitet“, lässt sich auch mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2027 erklären. Meinungsforscher halten es für möglich, dass die FPÖ stimmenstärkste Partei werden könnte, ein Kopf-an-Kopf-Rennen dürfte es wohl werden. Würde Stelzer, sollte die ÖVP auf Platz zwei zurückfallen, dem FPÖ-Spitzenkandidaten und jetzigen Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner bei der Wahl zum Landeshauptmann seine Stimme geben? „Also ich wäre ein schlechter Leader oder auch ein schlechter Wettbewerber, wenn ich mich schon damit beschäftige, was passiert dann und dann. Man geht in einen Wettbewerb, so wie jeder Sportler, um zu gewinnen und Erster zu werden.“
Die Anspannung bei der ÖVP Oberösterreich ist aber schon zu spüren, wenn etwa Parteikollege und Landesrat Christian Dörfel in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ erklärte, dass nur „Idioten“ dem Begriff „Remigration“ etwas Positives abgewinnen können. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
