Die mit 31. August auslaufende Spritpreisbremse wird um ein Monat, also bis Ende September, verlängert. Allerdings einmal mehr nur noch in ihrer abgespeckten Form. Also mit einer Senkung der Mineralölsteuer um 1,9 Cent pro Liter und einer Preis-Runter-Garantie, die sicherstellt, „dass sinkende Großhandelspreise rasch bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommen“, so Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Kein Comeback feiert hingegen die Margenbegrenzung für den Großhandel, die im Frühjahr noch Teil der Spritpreisbremse war. Dies hatten zuletzt SPÖ und ÖGB gefordert. Zuletzt hatte sich auch Finanzminister Markus Marterbauer dafür ausgesprochen. Sie konnten sich aber nicht gegen ÖVP und Neos durchsetzen, die von Anbeginn solchen Markteingriffen skeptisch gegenüberstanden.
Hattmannsdorfer dazu: „Wir müssen die Versorgungssicherheit auch künftig sicherstellen und dauerhafte Eingriffe in den Markt sind der falsche Weg. Wir haben uns daher klar gegen weitere Eingriffe in die Margen ausgesprochen. Der europäische Vergleich bestätigt diesen Kurs: Österreichs Spritpreise liegen unter dem EU-Durchschnitt. Stattdessen setzen wir auf treffsichere Entlastung.“
Source:: Kurier.at – Politik
