Wer erinnert sich noch an 2-1-0? Vor genau einem Jahr wartete Christian Stocker im ORF-Sommergespräch mit dieser Formel auf, um seine Ziele für die folgenden Monate zu skizzieren: Inflation unter zwei Prozent, ein Prozent Wirtschaftswachstum, null Toleranz gegen Intoleranz. Sperrig und obendrein inhaltlich uneinlösbar landete die Formel rasch in der Mottenkiste der politischen Kommunikation.
Dieses Jahr ging der ÖVP-Chef und Kanzler einen anderen Weg. Bedacht auf möglichst breite mediale Resonanz machte er in Zeitungsinterviews schon vorab zwei inhaltliche Ansagen. Er setze sich für einen Staatsfonds zur Absicherung der Pensionen und das Verbot des politischen Islam auf Verfassungsebene ein.
„Er spricht damit zwei Zielgruppen an: Die Pensionisten – die letzte ÖVP-Stammwählergruppe – und die Wechselwähler zwischen ÖVP und FPÖ“, analysiert der Politologe Peter Filzmaier. Bitter nötig, angesichts der blauen Umfrage-Höhenflüge auf Kosten der ÖVP.
Doch wie ist abseits davon die Performance des ehemaligen Wiener Neustädter Vizebürgermeisters zu bewerten, der vor eineinhalb Jahren Partei und Kanzleramt übernahm? „Stocker ist immer noch derjenige, mit dem viele irgendwie leben können – seitens der ÖVP-Wähler, aber auch in der Anhängerschaft von SPÖ, Neos und Grünen würde ihn kaum jemand als Reibebaum sehen“, sagt Filzmaier. Selbst die FPÖ-Fans würden viel eher noch Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger als Feindbild betrachten. Aber das reiche natürlich nicht, um Wählerstimmen zu halten oder gar welche zurückzugewinnen.
Um sein Profil zu schärfen, habe Stocker zuletzt versucht, mehr Leadership zu beweisen. Ein Unterfangen, das nur bedingt gelang – siehe die verunglückte Ankündigung einer Volksbefragung zur Wehrdienstreform.
Dazu kamen noch die umstrittenen Aussagen des ÖVP-Chefs zum Thema Kinderbetreuung. Diese sei keine Arbeit, befand er in einer Diskussionsrunde im Rahmen seiner Sommertour.
Eine Möglichkeit zur Profilierung wäre eine klare Abgrenzung zur FPÖ. Doch das sei schwer, gibt Filzmaier zu bedenken. Schließlich habe Stocker noch Anfang 2025 persönlich Koalitionsverhandlungen mit den Blauen geführt. Zudem regiere die ÖVP in gleich mehreren Bundesländern harmonisch mit den Freiheitlichen.
Was die Sache nicht leichter macht: Stocker könne den Wählern keine Perspektive anbieten, wenn es darum geht, nach der nächsten Wahl eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern, so der Experte: Die jetzige Dreierkoalition hat in Umfragen längst keine Mehrheit mehr. Bleibt als Alternative nur ein Bündnis mit den Grünen. Solange dort Leonore Gewessler, für die Türkisen eine absolute Reizfigur, am Ruder ist, erscheint dies aber schwer vorstellbar.
Kein Konsens, kein Geld
Doch auch auf Ebene der eigentlichen Regierungsarbeit kann Stocker nur wenig vorweisen. Für große Leuchtturmprojekte fehle laut Filzmaier der innerkoalitionäre Konsens und obendrein schlichtweg das Geld.
Zwar konnte laut einer aktuellen Studie bis dato die ÖVP von den drei Regierungsparteien die meisten Wahlversprechen umsetzen. Viele davon bestanden aber aus der Ankündigung, etwas zu verhindern – etwa eine Erbschaftssteuer. „Etwas zu verhindern, ist aber kein Vorzeigeprojekt“, sagt Filzmaier.
Ein solches wäre eine umfassende Neuorganisation des Bildungs- und Gesundheitsbereichs im Rahmen der Reformpartnerschaft gewesen. Gelungen sei aber bestenfalls eine kleine Reform.
Gerne feiert sich die ÖVP dafür, zumindest unter schwierigsten Rahmenbedingungen zwei Doppelbudgets zustande gebracht zu haben. Doch auch hier relativiert der Experte: „Eine Regierung, die sich nicht einmal auf ein Budget einigen kann, ist eigentlich keine Regierung.“
Richtig ungemütlich könnte es für …read more
Source:: Kurier.at – Politik
