Die Isländerinnen und Isländer haben die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union in einem knappen Referendum abgelehnt.
52,8 Prozent sprachen sich gegen Beitrittsgespräche aus, die Wahlbeteiligung lag bei hohen 82,5 Prozent.
Die isländische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir sieht die Ablehnung durch die Mehrheit der Bevölkerung nicht als Rückschlag. Es sei ein „Sieg der Demokratie“, sagte Frostadóttir in Reykjavík. „Es war das Versprechen der Regierung, dieses Referendum durchzuführen.“
Internationale Tageszeitungen kommentieren das Ergebnis der Volksabstimmung wie folgt:
„Nepszava“ (Budapest):
„Island ist Teil der europäischen Rechtsordnung und der (grenzkontrollfreien) Schengen-Zone. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist es auch heute schon im gemeinsamen Markt (der EU). (…) Es ist in der bequemen Lage, dass es die meisten Vorteile der europäischen Integration auch ohne EU-Mitgliedschaft genießt. (…) Bei all dem bewahrte das Land seine Selbstständigkeit in den Bereichen, die die isländische Bevölkerung für besonders heikel hält: Fischfang, Agrarpolitik und eigene Währungspolitik. Warum sollte es das aufgeben? (…) Deshalb wäre es ein Fehler, den Ausgang des Referendums als “euroskeptischen Aufstand„ zu interpretieren. (…) Die EU muss eben lernen, dass es für die Erweiterung nicht ausreicht, die Vorteile der Mitgliedschaft aufzuzählen. Sie muss auch sagen können, warum ein potenzielles Mitgliedsland souveräne Rechte an die Union delegieren soll, an denen es aus historischen, wirtschaftlichen oder anderen Gründen hängt.“
„de Volkskrant“ (Amsterdam):
„Die Befürworter einer EU-Mitgliedschaft sehen darin Vorteile für die isländische Wirtschaft. Die Lebenshaltungskosten sind in Island hoch und in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Hinzu kommt inzwischen die Unsicherheit über die geopolitische Lage.
Das “Nein„-Lager erklärte hingegen, die eigene Wirtschaft weiterhin vor europäischen Konkurrenten abschirmen zu wollen. Dies spielt insbesondere für den großen Teil der Isländer eine Rolle, deren Einkommen von einem der großen Fischereiunternehmen auf der Insel abhängen. Das Argument, Island wäre unter den Fittichen der EU sicherer, konterten die Beitrittsgegner mit dem spöttischen Hinweis, die EU könne sich doch noch nicht einmal selbst verteidigen.
Für Islands Regierungschefin Kristrún Frostadóttir dürfte es eine wichtige Lehre sein, dass die Isländer mit ihren derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen und den Beziehungen ihres Landes zur EU ziemlich zufrieden sind. Wie Norwegen und Liechtenstein gehört Island zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Ministerpräsidentin erklärte nun, dass ihre Regierung in den kommenden Jahren gemeinsam mit diesen Ländern an noch besseren Beziehungen zu Brüssel arbeiten werde.“
„The Irish Times“ (Dublin):
„Die knappe Ablehnung von EU-Beitrittsverhandlungen wurde maßgeblich durch das Argument der Fischereiindustrie beeinflusst, dass das gemeinsame Fischereimanagement der EU Islands souveräne Kontrolle über die Bewirtschaftung der für den Inselstaat lebenswichtigen Fischbestände untergraben könnte. Bei einer hohen Beteiligung von 82 Prozent spielten Wähler in ländlichen Gebieten und junge Menschen eine entscheidende Rolle bei der Ablehnung des Vorhabens der Mitte-Links-Regierung, die EU-Verhandlungen wieder aufzunehmen. (…)
Es war die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, er wolle Grönland annektieren, die Islands Regierung zu dem Vorschlag veranlasst hatte, die ausgesetzten Beitrittsverhandlungen mit der EU früher als geplant wieder zu starten. Man war zuversichtlich, dass die Wählerschaft die Chance ergreifen würde, die eine EU-Mitgliedschaft als eine Art Schutzschild gegen eine räuberische USA bieten sollte. (…)
Doch viele Menschen bezweifelten, dass die EU einen wirksamen Schutz vor Donald Trump gewährleisten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
