Noch mehr Sanktionen, „die härtesten seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine“. Jetzt werde man den „militärischen Komplex“ Russlands endgültig isolieren, von allen wirtschaftlichen Beziehungen abschneiden. Mehr als 1.600 Personen, Organisationen, Firmen würden jetzt mit Vermögens- und Geschäftssperren belegt. Auch die Schattenflotte, mit der Russland sein Erdöl und Erdgas weiterhin um die Welt verschifft, werde man stoppen. EU-„Außenministerin“ Kaja Kallas bediente sich ordentlich martialischer Töne, um die nächsten EU-Sanktionen anzukündigen. Noch laufen die Verhandlungen über dieses 22. Paket, doch unter EU-Diplomaten macht sich bereits Skepsis bemerkbar: Wenn 21 Pakete an Sanktionen Russland und seine Wirtschaft nicht zum Einknicken gebracht haben, wie soll es dann das 22. schaffen? Ob Russland sein Gas ins Ausland und auch nach Europa schickt, das Geld seiner Oligarchen oder seine Touristen: Überall gibt es ein oder mehrere EU-Mitgliedsländer, die sich um ihre Geschäfte oder andere Interessen sorgen oder lieber einem allzu brutalen Konflikt mit Moskau ausweichen wollen. Hier die wichtigsten Themen, bei denen es mit der europäischen Härte gegen Russland noch immer nicht klappt.
Unter falscher Flagge: Die Schattenflotte
Seit Jahren versucht die EU, Putins sogenannte „Schattenflotte“ zu stoppen. Das sind jene oft ausrangierten und oft nur eingeschränkt seetauglichen Tanker, mit denen russisches Erdöl und Erdgas rund um die Welt verschifft wird. Das Problem: Diese Schiffe fahren nicht nur unter der Flagge von Ländern wie Kamerun, Panama oder Benin, sie wechseln diese Flagge und den Namen auch ständig. Außerdem werden die Schiffe immer häufiger von Kriegsschiffen der russischen Marine begleitet, es wird also für Marinepatrouillen von EU-Staaten immer heikler, sie zu stoppen. Während Frankreich oder Finnland solche Aktionen trotzdem bereits konsequent durchgeführt haben, schreckt Deutschland davor zurück. Ein Tanker wurde bisher aufgebracht, er ankert vor Rügen. 200 weitere sind allerdings weiterhin allein durch die Ostsee unterwegs. Außerdem machen griechische und maltesische Reedereien weiterhin gute Geschäfte damit, dass sie diese Schiffe reparieren, warten und auch versichern, und auf diese Geschäfte wollte man bisher nicht verzichten.
Beliebte Gäste: Touristen aus Russland
Während EU-Staaten wie Tschechien schon vor mehr als einem Jahr die Vergabe von Visa an Reisende aus Russland drastisch eingeschränkt haben, bremsen große EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien weiterhin. Sie verzeichnen die mit Abstand größten Zahlen an russischen Touristen – zusammen rund eine halbe Million pro Jahr – und wollen sich das Geschäft mit denen nur ungern versalzen lassen. Also spricht man bei den Verhandlungen von technischen und rechtlichen Problemen und lässt die Grenzen vorerst offen, sogar für russische Soldaten oder ehemalige Kämpfer. Ein riesiges Sicherheitsrisiko. Noch schlimmer: In Italien sind sogar hochrangige Diplomaten in die illegale Vergabe von Visa an Russen in italienischen Botschaften – etwa in Usbekistan – involviert.
Zu billig für ein Verbot: Rohstoffe aus Russland
Geht es um Importe aus Russland, genehmigen sich mehrere EU-Staaten, aber auch die EU im Gesamten, gerne Ausnahmen. Frankreichs Atomindustrie verbraucht etwa riesige Mengen Uran aus Russland, das deshalb von Sanktionen verschont geblieben ist. Bulgarien und bis vor kurzem auch Ungarn bestanden darauf, ihre Akw mit russischer Technologie zu warten und zu erneuern. Die gesamte europäische Landwirtschaft bezieht traditionell ihre chemischen Düngemittel aus …read more
Source:: Kurier.at – Politik
