Versuchter Stimmenkauf ist kein ganz neues Phänomen. Schon Jörg Haider ging seinerzeit in Kärnten mit 100-Euro als Inflationsausgleich für Arme auf Wählerfang. Doch 2008 ist lange her. 18 Jahre und viele Krisen samt hoher Teuerung später, geht es um 5.000 Dollar – knapp 4.300 Euro – pro Wähler und Wählerin. Und es geht um die USA. 5.000 Dollar für einen Sieg bei den Zwischenwahlen zum Kongress Anfang November.
Dieses große Versprechen gab Donald Trump seiner Anhängerschaft auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas. Selbst für Trumps Größenverhältnisse ist das kein Pappenstiel.
Im Vorjahr brachte er die Idee einer Direktzahlung von 2.000 Dollar ins Spiel, verfolgte sie dann aber nicht weiter. Das Geld sollten Amerikaner und Amerikanerinnen an den Zolleinnahmen der USA beteiligen. Nach vielen Rückschlägen vor US-Gerichten, die Trumps Zölle nicht selten für null und nichtig erklärten, verlief die Initiative wohl oder übel im Sand. Gut möglich, dass dies auch das Schicksal der „Trump-Dividende“ von Dallas ist.
Die Daten und Fakten lassen das vermuten. In der politischen wie militärischen Supermacht USA leben rund 343 Millionen Menschen in 50 Bundesstaaten. Davon sind rund 245 Millionen US-Bürger volljährig. Davon waren 2024 rund 235 Millionen Amerikaner und Amerikanerinnen als Wähler registriert.
Diesen 235 Millionen Menschen verspricht der US-Präsident 5.000 Dollar pro Mann, Frau und Nase – falls, ja falls die Republikaner bei den Midterms am 3. November beide Häuser des Kongresses verteidigen können. Und, zweite Bedingung: die Empfänger müssen die 5.000 Dollar in den USA ausgeben. Das ist dem Prediger von America-First besonders wichtig: „Wir wollen nicht, dass ihr nach Kanada geht, nach China oder Deutschland.“ Womit die aktuellen Hauptfeinde benannt waren. Der höchst unpopuläre Iran-Krieg wurde in Dallas dramaturgisch komplett ausgeblendet, aber das nur am Rande.
Ausblenden müssen die Republikaner so Einiges. Die Zustimmungswerte für Trump sind auf einem Tiefpunkt, nicht wenige Kandidaten der Republikaner fielen bei den Vorwahlen durch, trotz oder wegen einer Wahlempfehlung Trumps. Und nicht zuletzt laufen die Staatsfinanzen völlig aus dem Ruder. Allein der Ende Februar gestartete Feldzug gegen Erzfeind Iran kostete bis Juli nach Angaben von Kriegsminister Pete Hegseth 37,5 Milliarden US-Dollar.
Doch das sind in Wahrheit Peanuts gegen die Trump-Dividende.
Löst das Weiße Haus das 5.000-Dollar-Versprechen Trumps tatsächlich ein, kostet das 1,175 Billionen Dollar, sprich 1,175 Milliarden oder ausgeschrieben eine vierstellige Zahl mit neun Nullen hinten dran. Das entspricht der Höhe des gesamten US-Verteidigungsbudgets für das kommende Jahr (1,15 Billionen US-Dollar) oder der jährlichen Zinszahlungen der USA (bis zu 1,25 Billionen) für ihre weltweit einmaligen Rekord-Staatsschulden von mittlerweile 40 Billionen Dollar (40.000 Milliarden).
Dass die Zinszahlungen mittlerweile sogar das US-Verteidigungsbudget übersteigen oder schon knapp 17 Prozent der gesamten Budgetausgaben verschlingen, hat neben anderen Trump-spezifischen Unsicherheitsfaktoren Investoren in aller Welt sehr nervös gemacht. Die Angst vor einem gewaltigen Schulden-Erdbeben mit dem Epizentrum Washington geht seit geraumer Zeit um. Erst Ende August stiegen die Renditen für 30-jährige US-Staatsanleihen mit 5,321 Prozent auf den höchsten Stand seit 2007 – kurz vor der globalen Finanzkrise.
Zeitgewinn
US-Finanzminister Scott Bessent versucht seither gegenzusteuern. Er kauft diese teuren, langlaufenden Anleihen um viele Milliarden zurück und finanziert das mit dem Verkauf neuer kurzfristiger …read more
Source:: Kurier.at – Politik
