Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sprach in der „ZiB2“ nicht nur über die geplanten Anpassungen rund um die Bundesstaatsanwaltschaft, sondern aus aktuellem Anlass auch über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts.
Angesprochen auf den Fall im oberösterreichischen Marchtrenk zitierte sie Ingeborg Bachmann und sagte: „Männer sind alle krank, wussten Sie das nicht?“ Sie brachte den Drang von Männern, sich Frauen zu bemächtigen, auch mit Femiziden in Verbindung. Sie appellierte, dass man sich als Gesellschaft hier entschlossen dagegenstellen müsse und es neben einer Verschärfung des Sexualstrafrechts auch einen Bewusstseinswandel brauche.
Vergewaltigungsvideos strafbar
„Ich bin wirklich fassungslos, dass ich als Justizministerin mehr oder weniger jedes halbe Jahr vor neuen Phänomenen stehe, die jetzt auch geregelt werden müssen, der Fall Pelicot war natürlich aufrüttelnd und wir werden uns jetzt daran machen, hier auch diese Lücken zu schließen, die es ja gibt beim Besitz von Vergewaltigungsvideos“, sagte Sporrer. Die Verbreitung dieser Videos sei bereits strafbar, jedoch soll auch der Besitz dieser Inhalte bald strafbar werden: „Diese Lücke werden wir jetzt schließen im Rahmen dieser Reform des Sexualstrafrechts“.
Eine Arbeitsgruppe dazu beginne im September mit der Arbeit. Ein öffentliches Register für Sexualstraftäter, wie es bereits in Irland oder Großbritannien umgesetzt wurde, sieht die Justizministerin aber kritisch. Vielmehr wolle sie bei der Schulung von Richterinnen, Richtern und der Exekutive ansetzen.
Angesprochen auf die Veränderung im Sexualstrafrecht, nämlich, dass Zustimmung nur durch ein „Ja“ erfolgt, zeigte sich Sporrer zuversichtlich: „Der Entwurf ist fertig, wir könnten ihn sofort in Begutachtung schicken und der könnte in wenigen Monaten in Kraft treten“. Neben den Neos sehe sie auch von der ÖVP diesbezüglich positive Signale.
Bundesstaatsanwaltschaft
Sporrer sprach in der „ZiB2“ auch über den veränderten Entwurf der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft, die von Expertinnen und Experten heftig kritisiert wurde, und sagte: „Ich finde, wir müssen diese Stellungnahmen und diese Kritik jetzt ernst nehmen.“ Zuvor sei sie selbst mit dem Entwurf „nicht besonders glücklich“ gewesen, „aber es war wichtig, diesen Schritt ins formale Gesetzesbegutachtungsverfahren zu machen“. Sie resümierte: „Man kann ja klüger werden.“
Sie zeigte sich zuversichtlich für eine Lösung, bei der sowohl die ÖVP als auch die Grünen mitgehen können. Wenn alle wollten, könne man im Sinne einer unabhängigen Justiz einen Schritt weiterkommen, meinte sie. Ob das schon bis Jahresende möglich wäre, zog sie in Zweifel. Qualität gehe vor Tempo, und die Legislaturperiode habe noch drei Jahre, so die Ministerin.
Source:: Kurier.at – Politik
