Nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat das BSW ein Angebot zu Gesprächen mit der AfD angenommen. Wie ein Sprecher Mittwochabend mitteilte, sprach sich der Landesvorstand einstimmig für Gespräche aus. „Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen.“ Angaben zu Ort und Zeitpunkt machte er nicht. CDU, SPD, Grüne und Linke hatten zuvor eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen.
BSW-Landeschef Thomas Schulze hatte vor der Sitzung erklärt: „Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen.“ Die Ablehnung von Gesprächen durch andere Parteien sei ein „schlechter politischer Umgang“ und „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land“.
Siegmund reklamiert Regierungsauftrag für sich
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen. Die Partei verpasste aber eine absolute Mehrheit knapp. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen.
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation mit ihr aus, das gilt auch außerhalb Sachsen-Anhalts.
Einzig das BSW, das mit gut fünf Prozent in den Landtag in Magdeburg einzog, schließt eine politische Unterstützung der AfD zumindest nicht kategorisch aus – auch wenn es den Eintritt in eine formelle Koalition nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht bisher ablehnt.
Source:: Kurier.at – Politik
